Pressemitteilung vom 22.09.2020

Bildungsgipfel: Viel Lärm um wenig

Zum Bildungsgipfel im Kanzlerinnenamt erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungspolitik:

Die Ergebnisse des Bildungsgipfels sind mehr als enttäuschend. Die Besitzstandwahrer haben sich durchgesetzt auf Kosten schneller und dringender Hilfen für die Schulen vor einer möglichen zweiten Infektionswelle. So energisch Merkel und Esken in der ersten Runde des Treffens noch waren, so konsequent wurden sie nun ausgebremst. Während die KMK-Präsidentin im Vorfeld richtigerweise noch die Grenzen des Bildungsföderalismus diagnostizierte, wurde sie von ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Kultusministerien wieder zurückgepfiffen.

Die Probleme sind bekannt, doch das Formulieren von Handlungssträngen allein hilft da nicht weiter. Der fehlende Breitbandanschluss wird seit Jahren vom CSU-geführten Infrastrukturministerium verbummelt. Und wenn sich eine Digitalstaatsministerin nun für die Bildung stark macht, verwundert das doch sehr, da sie als Staatssekretärin in eben diesem Ministerium vier Jahre Stillstand verwaltet hat.

Die Endgeräte für die Lehrkräfte sind wichtig und die Zwischenfinanzierung durch den Bund ist richtig. Doch wenn die EU am Ende die Rechnung bezahlt, sind Selbstbeweihräucherungen fehl am Platz. Auch beim Bildungstarif geht es nicht über Absichtsbekundungen hinaus, Fragen zu Zensur und Zwei-Klassen-Internet werden nicht beantwortet. Von der fehlenden Netzabdeckung ganz zu schweigen.

Wir vermissen weiterhin eine unbürokratische digitale Grundausstattung aller Schulen, eine Bundeszentrale für digitale und Medienbildung sowie ein klares Bekenntnis zu einem Digitalpakt Plus.

Fazit: Diese Absichtserklärungen gepaart mit fehlendem Bewusstsein für die Dringlichkeit werden bereits in Kürze schmerzhafte Konsequenzen haben. Beherztes Handeln ist Fehlanzeige. Der Bildungsföderalismus bedarf dringender Reformen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Foto von Margit Stumpp MdB
Margit Stumpp
Sprecherin für Bildungspolitik Sprecherin für Medienpolitik