Brasilien kehrt zu Menschenrechten und Umweltschutz zurück
Zu den Präsidentschaftswahlen in Brasilien erklärt Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
Herzlichen Glückwunsch an Luiz Inácio Lula da Silva zu seinem Wahlsieg in der zweiten Runde der brasilianischen Präsidentschaftswahlen. Mit Lula als Präsident besteht die große Hoffnung, dass Menschenrechte, Demokratie und Umweltschutz wieder in unser Partnerland zurückkehren. Trotz der Einschüchterungsversuche Bolsonaros konnten die Wähler*innen ihre Stimmen fair, geheim und frei an den Wahlurnen abgeben. Der rechtsextreme Wahlverlierer muss nun den Weg für einen Machtwechsel im Land freigeben.
Die Aufgaben für den Wahlsieger sind enorm: Die brasilianische Gesellschaft ist zwischen den politischen Lagern tief gespalten. Der Wahlkampf wurde von bolsonaristischer Seite mit Fake News und Hasskampagnen geführt. Demokratische Institutionen wurden und werden immer wieder angegriffen, die politisch motivierte Gewaltbereitschaft nimmt zu. Deshalb ist es entscheidend, dass die Zivilgesellschaft jetzt durch einen gewaltfreien Versöhnungsprozess gestärkt wird. Unter der Militarisierung und Schwächung der Demokratie leiden Frauen, queere Menschen, Indigene, Kleinbäuer*innen, Umwelt- und Menschenrechtsverteidiger*innen besonders. Wir sind uns sicher, dass Lula sich diesen großen Aufgaben verantwortungsbewusst stellen wird. Dabei müssen die Menschenrechte vulnerabler Bevölkerungsgruppen wieder ins Zentrum der politischen Debatten rücken. Begrüßenswert ist, dass Lula zur Armutsbekämpfung weitreichende Sozialprogramme umsetzen möchte.
Die massive Abholzung im Amazonas-Regenwald verurteilen wir scharf und freuen uns, dass Lula als Präsident wieder den Umweltschutz ganz oben auf seine Agenda stellen und auch gegen Interessen des Agrobusiness verteidigen wird. Deutschland muss Brasilien jetzt auf dem Weg der Umsetzung internationaler Klimaabkommen mit Expertise und finanzieller Unterstützung zur Seite stehen. Dazu gehört auch die Wiederaufnahme des Amazonas-Fonds.
Die Europäische Union und Deutschland stehen als Partner einer reformwilligen brasilianischen Regierung bereit, diese Vorhaben zu unterstützen sowie den Frieden und die Minderheitenrechte im Land wieder zu stärken.
