Britta Haßelmann und Katharina Dröge zu den Themen Energiepolitik und Entlastungen
Anlässlich der heutigen Klausur des Fraktionsvorstandes der Grünen Bundestagsfraktion äußern sich die Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge zu den Themen Energiepolitik und Entlastungen.
Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende:
Es ist unsere erste Klausur des Fraktionsvorstandes als Regierungsfraktion. Mit dieser Klausur bereiten wir uns auf einen Herbst vor, der allen sehr viel abverlangen wird. Gestartet sind wir mit der alles überlagernden Frage der Energiepreise und Versorgungssicherheit, der Klima- und Energiepolitik insgesamt und der Frage nach weiteren Entlastungen. Wir alle wissen, wir stehen vor immensen Herausforderungen. Wir sind aber auch der Auffassung, Deutschland kann diese Herausforderung stemmen und diese Situation bewältigen. Die Ampel ist jetzt gefordert sehr schnell aktiv zu werden und ein drittes Entlastungspaket schnell auf den Weg zu bringen. Viele Menschen sind in Sorge vor Armut und davor, was die hohen Energiekosten für sie bedeuten.
Wir sind drei verschiedene Parteien mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen. Dass es in so einer Regierungskonstellation in so schwierigen Zeiten, wenn sich mehrere Krisen überlagern, auch mal knirscht, ist vollkommen klar. Aber jetzt geht es darum, dass sich alle der Bewältigung der Krise stellen und sich nicht mit sich selbst beschäftigen.
Deshalb geht es jetzt um das dritte Entlastungspaket. Und hier ist vor allen Dingen wichtig, dass wir die Menschen erreichen und gezielt entlasten, die besonders betroffen sind und wenig Einkommen oder Vermögen haben. Dazu gehören Menschen in Grundsicherung, Menschen mit geringen Löhnen oder kleinen Renten, aber besonders gerade auch Familien mit Kindern und Studierende. Und das wird ein Schwerpunkt der Debatte sein in den nächsten Tagen zwischen den Ampel-Partnern und dabei muss es gelingen, zielgenau Unterstützung zu leisten.
Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende:
Wir als Ampelfraktionen sind jetzt gefordert schnell zu handeln und schnell zu entscheiden: Wir müssen lieber heute als morgen zu einer Einigung über ein drittes Entlastungspaket kommen. Mit Maßnahmen, die nicht erst im nächsten Jahr wirken, sondern Maßnahmen, die auch schon in diesem Jahr spürbar bei den Menschen ankommen. Ein Vorschlag von uns Grünen ist eine neue Energiepauschale, also eine Pauschalzahlung, die in diesem Jahr noch die Menschen dabei unterstützen kann, mit den hohen Heizkosten klarzukommen. Und das muss sozial gerecht ausgestaltet werden, so dass Menschen mit niedrigem Einkommen am Ende des Monats mehr bekommen als Menschen mit hohem Einkommen. Das ist deutlich gerechter als Steuersenkungen, bei denen Bundestagsabgeordnete dreimal mehr profitieren als Frisörinnen. Unsere Maxime ist, dass am Ende die Menschen mit geringen Einkommen stärker entlastet werden, als die Menschen mit hohen Einkommen.
Für uns stehen Entlastungen im Mittelpunkt, die eine doppelte Wirkung haben, nämlich sozial gerecht und gut für das Klima sind. Das 9-Euro-Ticket war einer der größten Erfolge, die diese Koalition in den letzten Wochen und Monaten geschafft hat. Wir sprechen uns ganz klar für eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket aus. Unser Vorschlag: 29 Euro für Bundesländer und Regionen, 49 Euro bundesweit. Das ist auch gut für das Klima. Damit kann effektiv mehr CO2 eingespart werden als beispielsweise mit dem Tempolimit. Und es ist eine zielgerechte soziale Entlastung, weil gerade Menschen mit geringem Einkommen auf den ÖPNV angewiesen sind.
Und diese Verbindung von Sozialem und Klima ist jetzt dringender denn je. Wir haben einen Sommer der extremen Dürre und Trockenheit erlebt, einen Sommer der Wasserknappheit. Wir konnten unseren Flüssen beim Vertrocknen zuschauen, Waldbrände überall in Europa, eine verheerende Überschwemmung in Pakistan. Wir sind mehr denn je gefordert, schnell zu handeln, und alle Sektoren müssen dazu ihren Beitrag leisten. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien haben wir vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag den Turbo beschlossen. Andere Bereiche müssen jetzt nachziehen. Der Verkehrssektor ist der Sektor, der sich am langsamsten bislang bewegt. Auch da muss jetzt auch ein Turbo kommen: Mit einer Nachfolge des 9-€-Tickets, mit mehr Mitteln für den Ausbau des ÖPNV und gleichzeitig dem Abbau umweltschädlicher Subventionen, um auch hier eine Lenkungswirkung hinzukriegen. Die Reform des Dienstwagenprivilegs ist eine sozial gerechte und klimafreundliche Option, die wir angehen müssen.
