Pressemitteilung vom 06.04.2020

Bundesregierung muss ihre ideologische Blockade bei Corona-Bonds aufgeben

Zur morgigen Videokonferenz der Eurogruppe und der Debatte um Corona-Bonds erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

Europa wartet auf ein starkes pro-europäisches Signal von der Bundesregierung. Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten hat gemeinsame Anleihen zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen gefordert. Ökonominnen und Ökonomen verschiedener Denkschulen halten Corona-Bonds ebenso für die beste ökonomische Lösung, um die Kosten dieser historischen Krise gemeinsam zu schultern. Was braucht es eigentlich noch, damit Scholz und Merkel ihre ideologischen Vorurteile abbauen?

Dass der Kreditspielraum der europäischen Förderbank erhöht werden soll, begrüßen wir. Ebenso ist der Kommissionsvorschlag für eine europäische Arbeitslosenrückversicherung SURE eine wichtige Maßnahme. Auch die Nutzung des ESM ohne Austeritätsauflagen kann einen sinnvollen Beitrag leisten. Das alles wird aber in dieser schweren Situation nicht ausreichen und greift ökonomisch insgesamt zu kurz.

In dieser historischen Krise ist es in unserem Interesse, dass alle Mitgliedsstaaten alle Anstrengungen unternehmen können, um ihre Gesellschaften und Wirtschaft zu stabilisieren, ohne eine Eurokrise zu riskieren. Die deutsche Wirtschaft werden wir nicht mit einem Binnenmarkt wieder ankurbeln können, der zur Hälfte darniederliegt. Es geht hier um eine einmalige Lastenteilung, um die Stabilisierung des Gesundheitswesens, die Bewältigung der ökonomischen Krise und den Wiederaufbau in Europa. Dies gelingt am besten mit einmaligen europäischen Anleihen.

Die ideologische Ablehnung der Bundesregierung gegen Corona-Bonds gefährdet deutsche Wirtschaftsinteressen und politische Interessen. Es darf nicht schon wieder zu einem „too little, too late" aufgrund von Deutschland in Europa kommen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher