Pressemitteilung vom 23.10.2019

NATO: Verteidigungsministerinnen und -minister müssen sich ehrlich machen

Anlässlich des NATO-Verteidigungsministertreffens am 24. und 25. Oktober 2019 in Brüssel erklären Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Die NATO-Verteidigungsministerinnen und -minister müssen sich bei ihrem Treffen in Brüssel ehrlich machen. Sie müssen dringend eine gemeinsame Reaktion auf die völkerrechtswidrige Invasion des NATO-Mitglieds Türkei in Nordsyrien finden.  Wer sich selbst als Wertegemeinschaft versteht, kann ein solches Verhalten nicht einfach schweigend hinnehmen.  Die Verteidigungsministerinnen und -minister müssen die  völkerrechtswidrige Intervention der Türkei klar verurteilen und verdeutlichen, dass die Türkei dafür keinen Beistand der NATO erwarten kann.

Beim Verteidigungsministertreffen wird wieder die Zwei-Prozent-Forderung im Raum stehen. Statt weitere vergebliche Versuche zu unternehmen, die US-Administration hier zu besänftigen, sollte Annegret Kramp-Karrenbauer klar machen: Das Zwei-Prozent-Ziel ist weder militärisch oder haushaltspolitisch sinnvoll - es ist sogar gefährlich. An Mitteln, die in der NATO für die Verteidigung ausgegeben werden, besteht kein Mangel. Die Zwei-Prozent-Diskussion lenkt von den eigentlich wichtigen Fragen über die konkrete Ausrichtung und Ausgestaltung des Bündnisses ab und von der Tatsache, dass mehr Mittel für zivile Krisenprävention oft ein Vielfaches an Sicherheit bedeuten würden. Ziel muss sein, die Lastenteilung durch eine besser aufeinander abgestimmte Planung und den Abbau von Dopplungen von Waffen und Material zu verbessern.

Die NATO hat immer noch keine Antwort auf das Ende des INF-Vertrages gefunden. Kramp-Karrenbauer muss sich in Brüssel für konventionelle sowie nukleare Abrüstung einsetzen und auf regelmäßigen Treffen des NATO-Russland-Rates und weiteren vertrauensbildenden Maßnahmen bestehen.

 

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