Demokratische Kräfte in Bosnien und Herzegowina stärken

Zum Koalitionsantrag „Bosnien und Herzegowina beim Aufbruch in eine bessere Zukunft unterstützen“, erklärt Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe:

Dieser Antrag steht für eine Zeitwende in der Westbalkanpolitik. Wir reichen damit den demokratischen Kräften in Politik und Zivilgesellschaft in Bosnien und Herzegowina unsere Hand und bieten unsere aktive Unterstützung an. Wichtigstes Ziel ist die Integrität, Stabilität und Sicherheit des Landes.

Wir stehen zum staatlichen Verbund der Vielfalt und unterstützen ausdrücklich die demokratischen Entwicklungen. Zur demokratischen Entwicklung gehört auch die Umsetzung einer Verfassungs- und Wahlrechtsreform. Diese Reformen sollen helfen, die ethnische Spaltung im Land zu überwinden und demokratische Rechte für alle Menschen in Bosnien und Herzegowina herzustellen. Mit unserem Antrag fordern wir daher auch, dass für die Wahlen am 2. Oktober 2022 jetzt die technischen Vorbereitungen vorgenommen und die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden.

Auf das Schärfste verurteilen wir hingegen das Handeln der ethno-nationalistischen Kräfte und korrupten Politiker*innen, die das Land blockieren oder sogar aufspalten wollen. Auch eine vermeintlich schnelle Lösung einer Wahlrechtsreform unter dem Schlagwort „legitime Repräsentation“ lehnen wir deutlich ab. Diese vor allem von der bosnisch-kroatischen HDZ um Dragan Čović geforderte Sonderregelung würde die Spaltung des Landes vorantreiben. Ebenso verurteilen wie die sezessionistische Politik von Milorad Dodik, serbisches Mitglied im bosnischen Staatspräsidium.

Eine erneute Unterstützung der Operation EUFOR Althea als Beitrag zur Stabilisierung Bosnien und Herzegowinas sowie zur Umsetzung des Abkommens von Dayton wäre zudem ein wichtiges Signal nicht nur für das Land, sondern auch für die gesamte Region Westbalkan.