Der Einsatz für Demokratie lohnt sich

Zu den Zwischenwahlen in den USA erklärt Agnieszka Brugger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Der große Erfolg der Republikaner bei den Midterms ist ausgeblieben, auch wenn noch nicht alle Stimmen ausgezählt sind. Gemessen an so mancher Prognose und der eigenen Erwartung haben sie diese Wahlen nicht gewinnen können. Die Demokraten haben gezeigt, dass es sich lohnt, für die Demokratie zu kämpfen und Umfragezahlen nicht automatisch Wahlergebnisse abbilden. Die Frage, ob das Ergebnis freier und demokratischer Wahlen von allen Kandidat*innen anerkannt und akzeptiert wird, gehört mittlerweile leider zur traurigen Realität - nicht nur in den USA. Trotzdem bleibt die entscheidende Frage aktuell noch offen, wer die Mehrheit in beiden Kammern erringen wird.

Die Midterms haben auf vielen Ebenen direkte Auswirkungen auf die politische Lage in den USA und die Außenpolitik von Präsident Biden. Auch für das transatlantische Verhältnis ist es wichtig, dass sich Senat und Repräsentantenhaus nicht in eine Dauerblockade begeben und Präsident Biden außenpolitisch handlungsfähig bleibt. Die gesellschaftlichen Gräben sind nach der Wahl nicht geringer geworden, die USA bleiben ein gespaltenes Land. Es ist besorgniserregend, dass mit Wahlleugnung derart Wahlkampf gemacht werden konnte. Umso wichtiger sind die Ergebnisse bei der Wahl insbesondere der Secretaries of State auf Ebene der Bundesstaten.

Donald Trump ist aber schon jetzt der Verlierer dieser Wahl. Nach dem deutlichen Sieg von Ron DeSantis in Florida sowie dem eher schwachen Abschneiden und den Niederlagen einiger von Donald Trump unterstützten Kandidat*innen ist das Rennen um die republikanische Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2024 offener denn je. Der Machtkampf innerhalb der Republikaner wird sich weiter zuspitzen.