Deutschland bekommt ein modernes Einwanderungsrecht
Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zur Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erklären Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende, und Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat:
Deutschland braucht kluge Köpfe und fleißige Hände, um die klimaneutrale Transformation gut zu bewältigen. Genau deshalb modernisieren wir das Einwanderungsrecht. Der Bedarf an Fach- und Arbeitskräften ist enorm und betrifft nahezu alle Branchen und Regionen, das melden uns die Unternehmen und Verbände in jedem Gespräch zurück. Wir müssen jährlich rund 400.000 Arbeitskräfte aus dem Ausland von einem Leben und Arbeiten in Deutschland überzeugen, um unsere Sozialsysteme und damit auch unseren Wohlstand zu sichern. Gelingt uns das nicht, kommen wir schon in einem Jahrzehnt in die Situation, dass uns schlichtweg das Personal fehlt, um Solaranlagen zu installieren, unsere Kinder zu unterrichten oder den Bus zu fahren. Klar ist also: Wir wollen und müssen Deutschland als Einwanderungsland attraktiver machen.
Wir modernisieren das Einwanderungsrecht und gehen damit den nächsten Schritt beim Neustart in der Migrationspolitik. Durch die Gesetzesänderungen werden mehr Menschen aus dem Ausland zum Arbeiten nach Deutschland kommen, weil wir die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen erleichtern, bürokratische Hürden abbauen und mit der Chancen-Karte ein transparentes Punktesystem zur Zuwanderung schaffen. Darüber hinaus ermöglichen wir es anerkannten Fachkräften, in fachfremden Branchen auf Jobsuche zu gehen. Dies ist in unserer modernen Arbeitswelt, in der Quereinstiege an der Tagesordnung sind, schon lange Realität.
Wir wollen, dass Menschen langfristig bleiben und Deutschland ein neues Zuhause wird. Dafür erleichtern wir zukünftig die Einwanderung mit Familie, niemand soll vor die Wahl gestellt werden: Job oder Familie. Grundsätzlich brauchen wir langfristige Investitionen in das Einwanderungsland Deutschland – denn wenn wir jetzt nicht handeln, wird es in den kommenden Jahren und Jahrzehnten umso teurer. Dafür müssen wir ihnen das Ankommen und Leben in Deutschland durch starke Integrations- und Beratungsangebote erleichtern. Vor allem braucht es aber eine positive Willkommenskultur in der ganzen Gesellschaft. Dazu gehört ein attraktives Umfeld für Familien mit ausreichend Kitaplätzen und Wohnraum, eine unbürokratische, digitale Verwaltung und ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. Daneben sind die gesellschaftliche und demokratische Teilhabe und der entschlossene Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus elementar für eine echte Willkommenskultur.
Mit dem neuen Einwanderungsgesetz legen wir den Grundstein, dass Deutschland als viertgrößte Volkswirtschaft endlich attraktiver für Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland wird.
