Dialog pflegen - Kooperation strategisch ausrichten
Zum persönlichen Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping im Vorfeld des G20-Treffens erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik:
Dass sich Biden und Xi Jinping heute persönlich zu einem Gespräch treffen konnten, ist ein wichtiges Signal. Gerade wenn China in den Augen der USA die einzige Macht ist, die angetreten ist, die internationale Ordnung umzugestalten, und dafür auch die Fähigkeiten besitzt, ist ein Offenhalten von Kanälen für Dialog wichtig.
Dies gilt nicht zuletzt im Vorfeld des G20-Gipfels, der sich seit dem letzten G20-Treffen mit mehreren globalen Krisen konfrontiert sieht: dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine, der anhaltenden Coronakrise und einer globalen fossilen Inflation samt Rezession. Hier sind die G20 gefordert - und China darf sich nicht seiner Verantwortung entziehen.
Umso bedeutsamer ist die von Biden und Xi gemeinsam verkündete Verurteilung von Atomwaffen und deren Einsatz in der Ukraine. Die Ablehnung eines Atomkriegs dürfte zwar bei der Bewertung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zu Recht als Minimalkonsens erscheinen, sollte in ihrer Signalwirkung aber keinesfalls unterschätzt werden. Tatsächlich setzt Xi hier eine deutliche Grenzziehung gegenüber Putin - und ein Zeichen an die USA und die G20, dass China eben nicht auf internationaler Bühne ins Abseits geraten möchte.
Daneben verschärfen sich viele der Konflikte im Verhältnis zwischen den USA und China - das gilt für Chinas Auftreten im südchinesischen Meer und die militärische Drohkulisse gegen Taiwan, Chinas Position zu Russland und der russischen Invasion, aber auch für die US-Sanktionen gegen chinesische Hightech-Firmen und die sich zuspitzende ökonomische Lage.
Kooperation mit China ist wichtig, aber sie muss strategisch ausgerichtet sein. Dazu gehört ebenfalls, das Verhältnis zu China neu auszurichten und die eigene Resilienz zu stärken. Das gilt für die USA, das gilt ebenso für die EU und Deutschland. Die Bundesregierung wird zur Neu-Ausrichtung der deutschen Chinapolitik im nächsten Jahr eine europäische ausgerichtete Chinastrategie vorlegen. China muss zukünftig mit einer geeinten Ein-Europa-Politik begegnet werden, die ihr Verhältnis zu China als einem strategischen Rivalen, Wettbewerber und Partner interessen- und wertegeleitet austariert.
Nur so kann Europa in der geopolitischen Rivalität von USA und China bestehen.
