Pressemitteilung vom 29.04.2021

Drohende Deregulierung der neuen Gentechnik: Schwächung von Vorsorgeprinzip und Wahlfreiheit abwehren

Zum heute veröffentlichten Bericht der EU-Kommission zu neuen Gentechniken erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnikpolitik:

Der Bericht stellt eine Bedrohung für die bewährte Gentechnikfreiheit und das europäische Vorsorgeprinzip dar. Die EU-Kommission will zumindest für Teile der neuen Gentechnikverfahren das strenge Zulassungsverfahren aufweichen. Doch auch vermeintlich kleinere gentechnische Veränderungen bedeuten keinesfalls ein geringeres Risiko. Ohne gründliche Risikoprüfung solcher Gentech-Organismen drohen Gefahren für Mensch und Umwelt nicht rechtzeitig erkannt zu werden.

Diese Deregulierung stünde im klaren Gegensatz zur Schlüsselrolle der Kennzeichnung für die Wahlfreiheit, wie sie die EU-Kommission selbst betont. Der flächendeckende Einzug der Gentechnik könnte zudem nach den Erfahrungen in den USA zu mehr Pestizideinsatz führen und den Ausbau des gentechnikfreien Ökolandbaus gefährden, was den Zielen der EU-Kommission in ihrer „Farm-to-Fork-Strategie“ widerspricht. Wie die EU-Kommission den Schutz der Umwelt und der gentechnikfreien Produktion sowie die Kennzeichnung von Gentechnik-Produkten gewährleisten will, darauf bleibt sie eine Antwort schuldig.

Anstatt Zulassungsverfahren bei den neuen Gentechnikmethoden zu schwächen, müssen die Risikoprüfungen gestärkt und den neuen Techniken angepasst werden, verbunden mit einer Kennzeichnungspflicht und mehr Anstrengungen bei der Entwicklung von Nachweisverfahren. Nur so wird die Wahlfreiheit der Menschen dauerhaft gesichert, die wissen wollen, wo Gentechnik drin ist. Für die zweifelhafte Hoffnung auf Gentechnik-Wunder darf Europa den Schutz der Umwelt und der wachsenden gentechnikfreien Erzeugung sowie die Wahlfreiheit seiner Bürgerinnen und Bürger nicht opfern. Ministerin Schulze ist hier im Wort, den Gentechnik-Fan Julia Klöckner in die Schranken zu weisen und allen Brüsseler Versuchen entgegenzutreten, die Regulierung für neue Gentechnikverfahren zu schwächen.

Die EU-Kommission erweckt fälschlicherweise in ihrem Bericht den Eindruck, Gentechnik sei alternativlos. Doch angebliche Vorteile wie trockenheitstolerante Pflanzen oder höhere Erträge ist die Gentechnik bislang schuldig geblieben, während konventionelle Züchtungsverfahren und geänderte Bewirtschaftungsverfahren hier nachweislich erfolgreich sind. Komplexe Herausforderungen der Klimakrise durch die Landwirtschaft sind nicht rein technisch lösbar, sondern nur mit umfassenden Gesamtkonzepten für klimaresiliente Agrarökosysteme.

Foto von Harald Ebner MdB
Harald Ebner
Sprecher für Waldpolitik (19. WP) Sprecher für Gentechnik und Bioökonomiepolitik (19. WP)