Pressemitteilung vom 20.09.2021

Duma in Russland: Organisierter Wahlbetrug

Zur Neubesetzung der russischen Duma erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Der Kreml hat sich ein neues Parlament gegeben. Von einer freien und fairen Wahl kann im autoritären System Putins keinerlei Rede sein. Verliererin dieses Spektakels ist die russische Gesellschaft. Putin steht für sozialen und wirtschaftlichen Stillstand, innenpolitische Friedhofsruhe und außenpolitische Selbstisolation. Die neue Duma wird diesen Kurs entsprechend stützen.

Die Kriminalisierung der Opposition, der organisierte Wahlbetrug samt fehlender Wahlbeobachtung und die Tatsache, dass Ukrainerinnen und Ukrainer aus dem Donbas und der Krim illegal an dieser Wahl beteiligt wurden, fordert eine klare Position des Bundestags und der Bundesregierung. Es braucht eine neue deutsche Russlandpolitik, statt der schweigenden Legitimation dieser Entwicklung.