Pressemitteilung vom 08.05.2019

Eckpunktepapier umweltpolitische Digitalagenda - mehr als Buzzwords notwendig

Zum Eckpunktepapier für eine umweltpolitische Digitalagenda der Bundesregierung erklären Oliver Krischer, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Dieter Janecek, Sprecher für Digitale Wirtschaft und Digitale Transformation:

Bislang adressierte die Bundesregierung lediglich in Sonntagsreden die ökologischen Chancen der Digitalisierung und schwieg beharrlich zu Risiken und Herausforderungen. Noch im Koalitionsvertrag blendete Schwarz-Rot die ökologischen Aspekte der digitalen Welt nahezu komplett aus. Dass die Bundesumweltministerin mit dem vorgelegten Eckpunktepapier das Thema Digitalisierung und Nachhaltigkeit nun endlich aufgreift, begrüßen wir. 

Das Eckpunktepapier geht an vielen Stellen in die richtige Richtung, in den nächsten Monaten kommt es aber darauf an, die Ankündigungen mit konkreten Maßnahmen zu unterlegen. Die ökologische Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft scheitert derzeit weniger an mangelnder Technologie und mangelnden Innovationen, sondern an der Unfähigkeit und Uneinigkeit dieser Bundesregierung, geeignete Rahmenbedingungen, wie beispielsweise einen Preis für CO2, festzulegen. 

Smarte, digitale Lösungen mit einem echten ökologischen Mehrwert in den Sektoren Verkehr, Energie oder Produktion werden nur dann in der Breite zum Einsatz kommen, wenn Vertrauen in sie besteht und die Anreizstrukturen richtig gesetzt sind. Eine umweltpolitische Digitalagenda darf nicht auf die Schaffung von Experimentierräumen und Leuchtturm-Projekten beschränkt bleiben. Open Data, gerade bei Umwelt- und Klimadaten, sowie klare Regulierung in Richtung Sustainability by Design and Sustainability by Default sind Grundvoraussetzungen, um nachhaltige digitale Innovationen zu ermöglichen. Nur so kann die Digitalisierung vom Brandbeschleuniger zum Brandlöscher der Klimakrise werden.

Eine nachhaltige Digitalisierung muss auch gezielt jene Akteure stark machen, die eine aktive Rolle bei der ökologischen Transformation spielen wollen und können - ob Social Entrepreneurs, innovative Mittelständler oder Genossenschaften. Mit dem vom Bundeswirtschaftsminister erhofften KI-Airbus oder den europäischen Digital-Champions wird dies kaum gelingen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher