Ein verlässlicher Partner: 50 Jahre deutsche Staaten in den Vereinten Nationen

Zum 50. Jahrestag der Mitgliedschaft der beiden deutschen Staaten in den Vereinten Nationen erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik:
 

50 Jahre Deutschland in den Vereinten Nationen ist ein Grund zur Freude. Die Aufnahme der beiden deutschen Staaten – der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik – markierte das Ende der Nachkriegszeit. Beide wurden trotz der deutschen Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs wieder Bestandteil der Völkergemeinschaft.
 

Die Aufnahme in die VN war ein Erfolg der Entspannungspolitik, für die Bundeskanzler Willy Brandt stand. Sie hatte ihren ersten Erfolg bereits in der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Helsinki im Juli des gleichen Jahres erzielt. Möglich wurde die Aufnahme, weil sowohl die BRD als auch die DDR Wege fanden, die gegenseitige Anerkennung mit Völkerrecht, Grundgesetz und Verfassung vereinbar zu machen.
 

Heute gilt das vereinte Deutschland als ein angesehener Partner im System der VN. Das hat es auch in seinen Mitgliedschaften im Sicherheitsrat immer wieder unterstrichen, selbst bei schwierigen Entscheidungen wie dem Krieg im Irak oder der Intervention in Libyen. Wir sind heute zweitgrößter Beitragszahler und verlässlicher Partner im multilateralen System – von der Klimarahmenkonvention bis zum Atomwaffensperr- und Atomwaffenverbotsvertrag.
 

Deutschland zahlt nicht nur, sondern beteiligt sich auch aktiv an vielen zivilen und militärischen VN-Missionen. Dieses Engagement muss in den nächsten Jahren – gerade im Bereich polizeilicher Missionen – ausgebaut werden.
 

In die Jubiläumswochen fällt auch die Zwischenbilanz für die globalen Nachhaltigkeitsziele – SDG. Wenn wir die Zahl der Hungernden vermindern sowie den Zugang zu Wasser, Gesundheit, Bildung und Energie für Milliarden Menschen verbessern wollen, bedarf es stärkerer Anstrengungen gerade der reichen Mitgliedsstaaten der VN. Da passt es nicht, dass ausgerechnet im Jubiläumsjahr die deutschen Mittel für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Humanitäre Hilfe gekürzt werden sollen. Hier muss der aktuelle Haushaltsentwurf im Parlament deutlich nachgebessert werden.