Pressemitteilung vom 03.01.2023

Eine Rohstoffpolitik, die ihren Namen verdient

Zum Eckpunktepapier für eine neue Rohstoffpolitik des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz erklärt Dr. Sandra Detzer, Berichterstatterin für Rohstoffpolitik im Wirtschaftsausschuss:

Endlich bekommt Deutschland eine Rohstoffpolitik, die ihren Namen verdient. Die vorgelegten Eckpunkte tragen dazu bei, eine verlässliche Versorgung mit kritischen Rohstoffen zu sichern. Die Versorgung mit kritischen Rohstoffen ist elementar für unsere Wettbewerbsfähigkeit und den Weg in eine klimaneutrale Zukunft. Mit den nun geplanten Maßnahmen stellt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) eine wegweisende Reform der deutschen Rohstoffpolitik in Aussicht. Bis vor kurzem war Rohstoffpolitik in Deutschland ein Unwort. Der Staat sollte die Finger davonlassen und die Unternehmen machen lassen. Das hat gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen verheerende Folgen, die uns heute einseitige Abhängigkeiten bei der Versorgung mit kritischen Metallen bescheren, welche für Energiewende und Digitalisierung unersetzlich sind. Tatsächlich drohen uns noch in diesem Jahrzehnt erhebliche Versorgungslücken. Hiergegen geht die Bundesregierung nun erstmals wirksam vor.

Mit dem Eckpunktepapier hat das BMWK ein Weißbuch für effektive Rohstoffpolitik vorgelegt, die dem Klimaschutz dient. In Deutschland stehen dafür Maßnahmen zum Ausbau der Kreislaufwirtschaft, mehr Ressourceneffizienz und Recycling im Vordergrund. Auch an mehr Lagerhaltung für kritische Rohstoffe denkt die Regierung. Im Ausland sollen mit einem Rohstofffonds neue Projekte angeschoben und internationale Partnerschaften im Rohstoffbereich gestärkt werden.

Langfristig ist die Kreislaufwirtschaft der einzig klimaverträgliche Weg zu unserer Rohstoffsouveränität, daher der vorausschauende Charakter der geplanten Reformen. Zugleich kommt es darauf an, schnell und effizient zu handeln. Dies geschieht zum Beispiel, wenn Wirtschaftsminister Robert Habeck wie zuletzt nach Kanada reist, um neue Rohstoffpartnerschaften aufzubauen. Ebenso wichtig ist die von Staatssekretärin Franziska Brantner ins Leben gerufene deutsch-französische Rohstoff-Initiative für eine europäische Abstimmung etwa beim gemeinsamen Kauf von Rohstoffen und der Verpflichtung auf ökologische und soziale Standards beim Rohstoffabbau. Nur Europa hat die Kraft, weltweite ökologische Standards für den Rohstoffabbau zu setzen. Das ist unser großer Wettbewerbsvorteil gegenüber China. Rohstoffpolitik kann hier Schrittmacher für eine gerechtere Globalisierung sein.