Pressemitteilung vom 10.07.2019

Engagement-Stiftung: Nach Beschluss muss jetzt zügig Gründung erfolgen

Zum Beschluss des Bundeskabinetts zur Errichtung einer Deutschen Stiftung Engagement und Ehrenamt erklärt Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement:

Es ist gut, dass die Einrichtung einer Deutschen Stiftung Engagement und Ehrenamt nach langer Ankündigung nun doch noch vom Kabinett beschlossen wurde. Zuletzt sah es so aus, als ob Giffeys Pläne für eine Engagement-Stiftung keine Zukunft haben. Sie drohte, innerhalb der Koalition zerrieben zu werden. Eine Einigung ist zu begrüßen, auch wenn der Entstehungsprozess für viele Beteiligte undurchschaubar geworden ist. Das ist das Gegenteil von dem, wie Engagementpolitik gemacht werden sollte, nämlich gemeinsam mit den Engagierten.

Das Engagement der vielen engagierten Menschen verdient verlässliche Förderstrukturen, professionelle Unterstützung und gute Rahmenbedingungen. Die Engagement-Stiftung wird nun zeigen müssen, dass sie dafür das richtige Instrument ist. Kompetenzgerangel zwischen den Ministerien, zeitliche Verzögerungen sowie Verhandlungen hinter verschlossenen Türen müssen dafür nun ein Ende haben. Aus dem zögerlichen Beschluss des Kabinetts muss ein echter Aufbruch für Engagement werden – dafür bleibt noch viel zu tun.

Eine Engagement-Stiftung sollte ihrem Namen gerecht werden und so bald wie möglich die Arbeit der vielen freiwillig Engagierten in unserem Land aktiv, kompetent und zuverlässig unterstützen. Auf den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts müssen nun zügig die weiteren Schritte zur Gründung der Stiftung erfolgen. Dafür fordern wir die schnelle Bereitstellung des geplanten Budgets von 35 Millionen Euro pro Jahr, niedrigschwellige Antragsbedingungen sowie ein Konzept ohne Fokus auf Elitenförderung, das auch bei kleinen zivilgesellschaftlichen Initiativen vor Ort ankommt.

Die Engagement-Stiftung darf keine Kompensation für Mittelkürzungen im Engagementbereich an anderer Stelle sein. Bisher stehen für das Jahr 2020 Kürzungen von 90 Millionen Euro im Raum. Hier muss im Haushaltsverfahren dringend nachgebessert werden, sonst wäre die Engagement-Stiftung nur ein zu kleines Pflaster für große finanzielle Wunden, die in die Engagementpolitik gerissen würden. Wir Grüne haben daher bereits eine umfassende Engagementoffensive gefordert, die nicht nur hier und dort ein paar Anreize setzt, sondern Engagement umfassend und strukturiert fördert.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Dr. Anna Christmann
Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement