Pressemitteilung vom 19.05.2021

Es ist Zeit für mutige Schritte in der Pflegepolitik, damit die Zukunft einer guten Pflege gehört

Zum Pflegebericht der Bundesregierung erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik:

Die Wirklichkeit weicht vom Selbstbild ab, das die Bundesregierung in ihrem Pflegebericht zu zeichnen versucht. Wenn wir auf die Arbeit der Bundesregierung in den letzten Jahren zurückschauen, fällt auf, dass zwar viele Probleme benannt, aber nicht gelöst worden sind.

Es reicht nicht aus, eine Finanzierung von Pflegestellen in Aussicht zu stellen, denn die Stellen müssen auch besetzt werden. Es reicht nicht aus, nur von einer besseren Bezahlung zu sprechen, wenn die Löhne noch immer nicht die gesellschaftliche Relevanz der Pflegearbeit widerspiegeln. Und es reicht nicht aus, auf die Regelungen aus der letzten Legislaturperiode zu verweisen und damit Pflegebedürftige abzuweisen, die sich in der Corona-Pandemie im Stich gelassen fühlen, weil die Versorgungsstrukturen zumindest zeitweise zusammengebrochen sind.

Wir fordern die Bundesregierung auf, noch vor der Bundestagswahl ernst zu machen mit einer Reform der Pflegeversicherung, mit einer besseren Bezahlung in der Langzeitpflege und mit der Unterstützung von Pflegebedürftigen sowie deren Angehörigen, die mitunter alle zur besonders vulnerablen Gruppe in der Corona-Pandemie gehören.