EU-Afrika-Gipfel: Chance für vertiefte Partnerschaft für Gesundheit, Entwicklung und Klima
Anlässlich des Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union erklärt Agnieszka Brugger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Nie war Zusammenarbeit über Grenzen und Kontinente hinweg wichtiger als heute. Der Gipfel zwischen der Afrikanischen Union und der Europäischen Union ist eine gute Chance, um gemeinsam die großen Bewährungsproben unserer Zeit, von der Covid-Pandemie bis zur Klimakrise und den Verlust von Sicherheit anzugehen. Nach der Ankündigung Frankreichs, die Militärmissionen in Mali zu beenden, werden sicherlich auch die Fragen um die Zukunft des europäischen Engagements in der Sahel-Zone eine wichtige Rolle auf dem Gipfel spielen. Die Militär-Junta in Mali lässt nach wie vor keinen Willen erkennen, zu einer verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren. Vor diesem Hintergrund müssen und werden die beiden Bundeswehreinsätze sehr kritisch überprüft werden. Gerade bei der weiteren Unterstützung des Militärs durch die europäische Ausbildungsmission kann es unter diesen Bedingungen kein einfaches Weiter-So geben.
Während ein sehr großer Anteil der Klimaschäden von den Industrieländern verursacht wird, treffen die dramatischen Folgen die Menschen in den Ländern des globalen Südens besonders hart. Es ist daher unsere Verantwortung, die eigenen Emissionen zu reduzieren, Staaten unseres Nachbarkontinents bei der Bewältigung der Folgen zu unterstützen und zugleich mit ihnen beim Klimaschutz zu kooperieren. Nachhaltige Klima- und Entwicklungspartnerschaften müssen aber soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte immer mitdenken. Dazu gehört, dass Biodiversität erhalten bleibt, Energiearmut bekämpft wird und die Menschen vor Ort auch konkret profitieren.
Der Kampf gegen das Corona-Virus kann und darf an keiner Grenze enden. Wirklich sicher sind wir erst, wenn es global ausreichend Impfstoffe gibt und die Menschen schnell geimpft werden können. Der Gipfel muss genutzt werden, um schnell für mehr und gut verfügbare Impfdosen zu sorgen. Neben der Unterstützung beim Aufbau eigener Produktionskapazitäten und der Stärkung der Gesundheitssysteme braucht es konkrete Lösungen, um Engpässe zu schließen und den Verfall von wertvollem Impfstoff zu verhindern.
Der EU-Schwerpunkt auf die Global-Gateway-Initiative ist das Fundament für einen gemeinsamen Pfad in die Zukunft. Eine engere Zusammenarbeit bei nachhaltiger Infrastruktur für Digitalisierung, Energie, Verkehr, Gesundheit, Bildung und Forschung schafft eine Partnerschaft, bei der alle langfristig gewinnen. Die Global-Gateway-Initiative stärkt die Bande zwischen unseren Kontinenten und verhindert, dass vor allem Akteure in Afrika investieren, die allein einseitigen Gewinnkalkulationen oder eiskalten Geointeressen folgen.
Internationale Gipfel sind immer vor allem Gespräche zwischen Regierungen. Aber gerade weil die Stimmen derer, die am meisten von den Entscheidungen betroffen sind, oft nicht ausreichend gehört werden, muss die Rolle der Zivilgesellschaft stärker in den Fokus. Angesichts von politischen Konflikten und Sicherheitskrisen wurde das in der Vergangenheit zu oft versäumt und damit blieben Chancen immer wieder ungesehen und ungenutzt. Eine vertiefte Partnerschaft bedeutet auch einen breiteren Dialog mit den vielfältigen Stimmen und Perspektiven auf unserem Nachbarkontinent. Es gibt noch so viel mehr Potentiale, die wir in unserer Zusammenarbeit ausbauen können. Dieser Gipfel sollte ein neuer Auftakt dafür sein.
