EU-China-Gipfel

Zum heutigen EU-China-Gipfel erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik:

Putins Krieg gegen die Ukraine stellt einen Angriff nicht nur auf die europäische, sondern die globale Sicherheitsordnung. Sie verletzt den Grundsatz der Souveränität und der Unverletzlichkeit der Grenzen. Dieses muss bei dem EU-China-Gipfel klar ausgesprochen werden. Die Äußerungen des chinesischen Außenministers, die bilateralen Beziehungen mit Russland weiter stärken zu wollen, stehen in scharfe Kontrast zu sonst von China hochgehaltenen Prinzipien einer regelbasierten internationalen Ordnung.

Auf dem Gipfel muss Europa seine Erwartung klar machen, dass China keinesfalls die von den G7 beschlossenen Sanktionen gegen Russland unterlaufen darf. Und selbstverständlich darf China keine Waffen an Russland liefern.  Dies hätte Konsequenzen für die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und China.

Für die EU ist China ein wichtiger, aber kein einfacher Partner. Denn China ist für Europa neben Partner auch wirtschaftlicher Konkurrent und Systemrivale. Eine realistische China-Politik muss dieser Herausforderung gerecht werden. .

Europäische Leitlinie in den Gesprächen mit China muss deshalb die Frage nach Reziprozität und Resilienz in den gegenseitigen Beziehungen sein. Und diese Frage erschöpft sich nicht im von China lange versprochenen und bislang nicht ermöglichten gleichen Marktzugang. Reziprozität bedeutet genauso, dass das eigentlich schon für 2020 angekündigte europäische Lieferkettengesetz endlich verabschiedet und zeitnah umgesetzt wird. Denn Unternehmen müssen für ihre Produktionsbedingungen in die Verantwortung genommen werden können, wenn diese Menschenrechts- und Umweltstandards unterlaufen - im Zweifelsfall gilt das dann auch für Produktion in China.

Reziprozität in den chinesisch-deutschen Beziehungen heißt auch, dass sich die EU endlich auf einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus verständigt und die Zusammenarbeit mit China beim Emissionshandel deutlich stärkt. Denn China und die EU können beim Klimaschutz echte Partner sein. Dafür müssen sich aber beide Seiten zu weiteren ambitionierten klimapolitischen Maßnahmen verpflichten - und diese auch umsetzen etwa den von Xi angekündigten Verzicht auf den Export von Kohlekraftwerken.