Europa und die transatlantischen Partner stehen fest an der Seite der Ukraine

Zu den Gipfeltreffen in Brüssel erklärt Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende:

Bei den Gipfeltreffen der EU, der NATO und G7 haben die Spitzen der EU und der transatlantischen Partner angesichts der russischen Aggression ein globales Signal der Geschlossenheit gesendet. Statt die internationale Gemeinschaft zu spalten, hat Putin genau das Gegenteil erreicht - Europa und die transatlantischen Partner stehen fest an der Seite der Ukraine.

Schon jetzt mussten mehr als drei Millionen Menschen aus der Ukraine fliehen. Viele weitere Millionen Menschen werden noch folgen, um ihr Leben zu retten. Es ist wichtig, dass die ankommenden Menschen einen EU-weit unbürokratischen Schutz bekommen. Jetzt braucht es eine solidarische und geordnete Verteilung der Geflüchteten innerhalb Europas, um die Nachbarländer der Ukraine, die Enormes bei der Aufnahme der Menschen leisten, zu entlasten. Dabei gilt mein Dank Außenministerin Baerbock, die gemeinsam mit Innenministerin Faeser bereits an diesem Freitag einen ersten Flug mit Geflüchteten direkt aus der Republik Moldau in Deutschland empfangen hat. Auch die Ankündigung der USA, Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen, ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität über den Atlantik hinweg.

In Europa wie auch in Deutschland müssen wir so schnell wie möglich unabhängig von russischem Gas, Öl und Kohle werden. Damit nehmen wir Putin das Druckmittel unserer fossilen Abhängigkeit aus der Hand. Der Ausbau erneuerbarer Energien, effizientere Verwendung von Energie und auch Einsparungen gehören zur Energiesicherheit zwingend dazu. Die EU muss nun die Umsetzung des europäischen Green Deals und die Verhandlungen zum EU-Klimapaket Fit-for-55 beschleunigen. Es ist notwendig, die strategische Souveränität der Europäischen Union in den Bereichen Energieversorgung, Gesundheit, Rohstoffimporte und digitale Technologie auszubauen.

Ich begrüße den Beschluss der Staats- und Regierungsspitzen der EU, einen Solidaritätsfonds zur finanziellen Unterstützung der Ukraine beim Aufbau ihres Landes einzurichten. Wir investieren in die Zukunft eines Staates, der seit mehr als einem Monat einem zerstörerischen und brutalem Krieg durch Russland ausgesetzt ist. Putin hat sich mit seinem verheerenden Angriffskrieg auf die Menschen in der Ukraine weltweit isoliert.

Wir werden in enger internationaler Abstimmung weiterhin alle erforderlichen Maßnahmen als Antworten auf den Völkerrechtsbruch des Regimes in Moskau einleiten. Schlupflöcher bei Sanktionen darf es nicht geben. Mit der Verabschiedung des strategischen Kompasses im Europäischen Rat stärkt Europa seine Resilienz und Souveränität.