Pressemitteilung vom 19.05.2020

Fehlanzeige beim Bienenschutz: Bundesregierung bleibt untätig

Zum internationalen Weltbienentag am 20. Mai erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik sowie Obmann der Grünen im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft:

Bestäuber wie Bienen und deren wilde Verwandte sind systemrelevant: sie sind Voraussetzung für stabile Ökosysteme sowie für gute Ernten und eine vielfältige Ernährung. Die Coronakrise zeigt, wie sehr wir bei Obst und Gemüse auf Importe angewiesen sind und wie wichtig regionale Landwirtschaft ist.

Angekündigt hat die Bundesregierung schon vieles, schon oft die Bestäubungsleistung der Bienen mit wohlklingenden Worten gewürdigt. Doch wirksame und konsequente Maßnahmen blieb Landwirtschaftssministerin Klöckner schuldig. Auf eine Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz oder Fortschritte beim Glyphosatausstieg warten wir bislang vergeblich.

Noch nicht einmal ein Glyphosatverbot für Privatanwenderinnen und -anwender haben Frau Klöckner und Umweltministerin Schulze zustande gebracht. Fehlanzeige herrscht auch bei Förderprogrammen zu chemiefreiem Pflanzenschutz oder Konzepten zur Pestizidreduktion, wo die Landwirtschaftsministerin ganz aktuell von der EU-Kommission mit dem Ziel einer Mengenhalbierung chemisch-synthetischer Pestizide bis 2030 überholt wird.

Pestizide mit neuen bienengefährlichen Wirkstoffen wie Sulfoxaflor und Flupyradifuron werden in Deutschland anders als in Frankreich nicht aus dem Verkehr gezogen. Erst letzte Woche wurden neue Notfallzulassungen für Pestizide auf Basis von Cyantraniliprol erteilt, obwohl die Bundesregierung selbst ein hohes Risiko für bestäubende Insekten durch dieses Gift festgestellt hat.

Klöckner blockiert eine konsequente Umschichtung der Agrarförderung zugunsten bienenfreundlich und naturverträglich wirtschaftender Höfe. Damit lässt sie erneut die Chance verstreichen, naturverträgliche Landwirtschaft auch auskömmlich zu machen.

Es wird Zeit, dass die Bundesregierung beim Bienenschutz endlich ihre Hausaufgaben macht, statt uns weiter mit Sonntagsreden und symbolpolitischen PR-Aktionen hinzuhalten. Ohne beherztes Handeln gegen das Insektensterben könnten Äpfel, Kirschen und Co. bald zum Luxusgut werden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Harald Ebner
Sprecher für Waldpolitik Sprecher für Gentechnik und Bioökonomiepolitik