Statement vom 22.03.2022

Freiheit für Nawalny

Zum wiederholten Schuldspruch gegen den Kreml-Kritiker Nawalny erklärt Robin Wagener, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Täglich grüßt die Willkürjustiz. Wir fordern die unverzügliche Freilassung von Alexej Nawalny aus seiner politischen Haft. Die Vorwürfe und Schuldsprüche gegen ihn entbehren jeglicher Grundlage. Sie sind Ausdruck der Unrechtsjustiz unter Wladimir Putin. Statt die Verantwortlichen für die Giftmordanschläge auf Nawalny zu ahnden, wird das Opfer verfolgt.

Der unrechtmäßige Schuldspruch dieser Marionetten-Justiz dient einzig dem Zweck, das repressive Regime Putins zu stützen. Alexej Nawalny ist und bleibt einer der wichtigsten Herausforderer Putins. Er zeigt, dass er - wie kein anderer - eine neue Bewegung und eine neue Generation gegen Putin mobilisieren kann. Er zeigt, dass ein freiheitliches, friedliches und demokratisches Russland möglich ist. Gegen diese Werte zieht Putin in der Ukraine in den Krieg und unterdrückt sie auch innerhalb Russlands mit allen Mitteln.

Robin Wagener MdB
Robin Wagener
Leiter der AG Angelegenheiten der Europäischen Union (Sprecher)