G20 in der Verantwortung für globale Krisen
Zum heute in Delhi beginnenden G20-Gipfel erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik:
Der Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer in Delhi steht vor großen Herausforderungen: von der Klimakrise über den wachsenden Hunger in der Welt bis zur Sicherung der internationalen Ordnung. Bundeskanzler Olaf Scholz wird unter den 20 wichtigsten Industriestaaten auf sehr unterschiedliche Haltungen treffen. Diese zu überwinden, wird nicht einfach sein. Wie zerstritten etwa die BRICS-Staaten sind, zeigt die Absage Xi Jinpings an dem von Indien groß vorbereiteten Gipfel teilzunehmen.
Das gilt insbesondere für die Sicherung der internationalen Ordnung. So blockieren China und Russland eine klare Verurteilung der russischen Aggression in der Ukraine wie beim letzten G20-Gipfel in Indonesien. Bisher wurde der ukrainische Präsident Selenskyj nicht nach Delhi eingeladen.
Doch Russlands Krieg gegen die Ukraine ist kein rein europäisches Problem. Er ist das akuteste Risiko für die Weltwirtschaft, gerade auch für die großen Schwellenländer. Unsicherheit treibt die Preise in die Höhe und gefährdet Lieferketten. Die Weigerung Putins für ein neues Getreideabkommen treibt den Hunger gerade in Afrika voran. Umso wichtiger ist es, dass die G20 hier im Beisein der Afrikanischen Union ein klares Signal erreichen.
Sorgen machen die Signale im Vorfeld, dass eine Einigung in Fragen des Klimaschutzes schwierig seien. Wir erleben riesige Waldbrände von Kanada bis Griechenland, Überschwemmungen in der Wüste Nevadas wie in Afrika und Griechenland. Die Klimakrise ist nicht morgen, sie bedroht die Welt heute. Gerade nach dem starken Signal des afrikanischen Klimagipfels müssen die G20 im Vorfeld der COP28 in Dubai ihrer Verantwortung gerecht werden. Wir brauchen eine Verständigung der G20 auf globale Mindestausbauziele für Erneuerbare Energien und verbindliche Zusagen für die Finanzierung von Schäden und Verlusten durch die Hauptverursacher Europa, USA und China.
Ein wichtiges Zeichen für die G20 ist die sich abzeichnende Aufnahme der Afrikanischen Union (AU) als zweite Regionalorganisation neben der EU. Die rasant wachsende Bevölkerung der AU-Staaten braucht eine wichtige Stimme. Die Aufnahme ist ein Beleg dafür, dass Afrika sich nicht in eine neue Blockbildung hineinziehen lassen wird, sondern im eigenen Interesse selbstbewusst Partnerschaften sucht. Dieses Signal muss auch die EU verstehen und eigene Angebote der Partnerschaft wie die Global Gateway Initiative endlich konsequenter vorantreiben.
