Statement vom 06.09.2019

Gesamtkonzept gegen Plastikmüll ist überfällig!

Zu aktuellen Medienberichten über den konkreten Entwurf eines Plastiktüten-Verbotes aus dem Umweltministerium erklärt Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik:

Der Vorschlag springt zu kurz, wenn er nicht in ein Gesamtkonzept eingebettet ist, das Einwegplastik vermeidet und Mehrweglösungen fördert. Der Umwelt ist nicht geholfen, wenn eine Plastiktragetasche einfach nur durch ein anderes Einwegprodukt wie die Papiertüte oder eine dünne Plastiktüte ersetzt wird. Auch eine Einwegpapiertüte hat eine schlechte Ökobilanz und ist kein nachhaltiges Produkt. Ein Verbot von Plastiktragetaschen muss deshalb von einer verbindlichen Abgabe auf alle restlichen Einwegtüten flankiert werden. Die Einnahmen daraus sollten zur Förderung von Mehrweglösungen genutzt werden.

Ärgerlich ist auch, dass die Umweltministerin die dünnwandigen Hemdchenbeutel für Obst und Gemüse von ihrer Verbotsregelung ausnimmt. Statt bestehende Mehrwegalternativen zu fördern und Einwegverpackungen grundsätzlich zu reduzieren, schiebt die Umweltministerin den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Verantwortung für die Vermeidung von Plastikmüll zu.

Deutschland ist weiterhin das EU-Schlusslicht beim Vermeiden von Verpackungsmüll. Um das Plastikproblem wirklich in den Griff zu bekommen, braucht es weitere Schritte zur Müllvermeidung, wie eine deutlich stärkere Förderung von Mehrwegsystemen und weitere Schritte zur Vermeidung von Einwegverpackungen, Coffee-to-go-Bechern oder Take-away-Essensverpackungen. Hier warten wir noch immer auf konkreten Vorschlag der Umweltministerin.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher