Gesprächskanäle für Dialog stärken
Zur Antwort der USA und der NATO auf die russischen Forderungen nach Sicherheitsgarantien erklären Merle Spellerberg, Stellvertretende Sprecherin für Außenpolitik, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik:
Dialog und Deeskalation in der Ukraine-Russland-Krise sind das Gebot der Stunde. Die Antwort der NATO ist ein wichtiger Schritt, weiter den Weg des Dialogs zu gehen. Das Angebot der NATO an Russland, diplomatische Gesprächskanäle zu stärken und die 2021 geschlossenen Vertretungen in Moskau und Brüssel wiederaufzubauen, ist richtig. Auch die mit der Ukraine abgestimmten Antworten der USA und der NATO zeigen, dass das transatlantische Bündnis an der Seite der Ukraine zusammensteht.
Eingriffe in die freie Bündniswahl für bestimmte Länder stehen nicht zur Debatte. Das gilt im Übrigen auch für Russland. Sie würden das Recht der staatlichen Souveränität der Länder verletzen. Die russischen Forderungen nach Sicherheitsgarantien sind einseitig. Und über Sicherheit zu verhandeln, während gleichzeitig russische Truppen an der ukrainischen Grenze zusammengezogen werden, verkommt schnell zur Scheindebatte. Es braucht aber echte Gesprächsbereitschaft auf allen Seiten.
Dass die NATO-Antwort auf die russische Forderung nach Sicherheitsgarantien mit den europäischen Partnern abgestimmt wurde, ist der einzig richtige Weg. Es kann keine Gespräche über die Sicherheit Europas ohne Europa geben. In dieser angespannten Lage ist es wichtig, die gemeinsame Position zu stärken.
