Pressemitteilung vom 05.02.2021

Grüne beantragen Aktuelle Stunde zur Russlandpolitik

Die Grüne Bundestagsfraktion hat eine Aktuelle Stunde zur Russlandpolitik beantragt. Titel: "Konsequenzen der Bundesregierung aus den jüngsten gewaltsamen, willkürlichen und repressiven Entwicklungen in Russland". Hierzu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

Die Bundesregierung kann nach dem Hafturteil gegen Alexej Nawalny ihre Russlandpolitik nicht einfach so fortsetzen. Die Missachtung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch Putins Regime muss Konsequenzen haben. Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung erklärt. Wir fordern, dass die Bundeskanzlerin der Gaspipeline Nord Stream 2 endlich die politische Unterstützung entzieht – aus Verantwortung für die Menschenrechte in Russland und weil das Pipeline-Projekt europa-, energie- und klimapolitisch absolut falsch ist. Die Bundesregierung kann die jüngsten gewaltsamen, willkürlichen und repressiven Entwicklungen in Russland nicht hinnehmen. Sie muss gemeinsam mit der Europäischen Union klar machen: Willkür und Repression kann für die politisch Verantwortlichen in Russland nicht folgenlos bleiben.