In Belgrad wird neu gewählt: Europa muss dieses Mal genau hinsehen

Der Europaausschuss des Deutschen Bundestages hat sich an diesem Donnerstag im Rahmen eines Berichterstattergesprächs mit proeuropäischen und demokratischen Oppositionspolitikern und Politikexperten aus Serbien ausgetauscht. Die Opposition zeichnete ein düsteres Bild der politischen Verhältnisse. Die Berichterstatter der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag sehen die Situation mit Sorge. Dazu erklären Boris Mijatović (Bündnis 90/ Die Grünen), Josip Juratovic (SPD), und Thomas Hacker (FDP):

Präsident Aleksandar Vučić gibt nach außen vor, Serbien in die Europäische Union führen zu wollen. Was sich im Vorfeld der serbischen Lokalwahlen ereignet, erinnert aber eher an die Versuche eines Autokraten, seine Machtposition auszuweiten. Die serbischen Behörden müssen die Empfehlungen des ODIHR-Berichts und der Quintgruppe so umsetzen, dass alle Voraussetzungen für faire und freie Wahlen geschaffen werden. Ebenfalls nachkommen sollten sie den berechtigten Mindestforderungen der Opposition für ein faires politisches Umfeld. Dazu zählen die Kontrolle und Revision des Wählerverzeichnisses, mehr Präsenz für die oppositionellen Kräfte und kritische Meinungen in den öffentlich-rechtlichen Medien sowie ein einheitlicher Wahltag für alle Lokalwahlen, um Wahlbetrug durch mehrfache Stimmabgabe zu verhindern. Es darf kein Druck auf die Wählerinnen und Wähler ausgeübt werden. Die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag sehen mit großer Sorge, dass sich Präsident Vučić erneut ungebührlich in die Vorbereitung der Wahlen einmischt. Die Lokalwahlen werden zu nationalen Wahlen hochstilisiert, vorbei an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger.