In Gedenken an Walter Lübcke

Zum vierten Todestag von Walter Lübcke erklären Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat, und Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:
 

Unsere Gedanken sind heute bei Walter Lübcke und seiner Familie. Walter Lübcke bleibt für uns als Politiker in Erinnerung, der sich allem Hass, Anfeindungen und Bedrohungen zum Trotz, aus Überzeugung stets für die Menschlichkeit eingesetzt hat. Das Gedenken an Ihn ist Vorbild und Mahnung zugleich.
 

Rechtsextremer Hass und Hetze sind allgegenwärtig. Wer sich für unsere Demokratie und eine offene Gesellschaft einsetzt, ist besonders betroffen. Der Todestag von Walter Lübcke sollte uns eine Mahnung sein, entschlossen dagegen vorzugehen.
 

Rechtsextremisten, Reichsbürger und Verschwörungsideologen setzen Hass und Hetze strategisch ein, um unsere wehrhafte Demokratie systematisch zu schwächen. Wer sich den rechtsextremistischen und rassistischen Positionen annähert, legitimiert die daraus resultierende Gewalt. Vor diesem Hintergrund besteht die dringende Notwendigkeit, alle uns zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel in einer Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus zu bündeln, um gegen die Bedrohung vorzugehen.
 

Dabei gilt es nicht nur die Sicherheitsbehörden in ihrem konsequenten Vorgehen zu unterstützen, sondern vielmehr auch die Zivilgesellschaft in ihrer präventiven Arbeit und in der Unterstützung von Betroffenen und Angehörigen zu stärken. Ebenso braucht es einen breiteren Untersuchungsansatz, der die gesamten Netzwerke in den Blick nimmt und die Finanzierung von Rechtsextremismus und -terrorismus aufdeckt.