Pressemitteilung vom 20.02.2019

Industriepolitik: Innovation statt Größe

Zum deutsch-französischen Vorstoß hinsichtlich einer europäischen Industriepolitik erklären Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:

Wir wollen den Industriestandort Deutschland und Europa stärken. Dafür brauchen wir eine europäische industriepolitische Strategie. Wenn Bundeswirtschaftsminister Altmaier nach seinem nationalen Vorpreschen jetzt versucht, gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Le Maire eine europäische Perspektive aufzuzeigen, ist dies ein erster Schritt zur Einsicht - von einer Strategie für eine zukunftsfähige Industrie bleiben beide weit entfernt.

Das einzige was den beiden Ministern einfällt ist das schlichte Konzept: Je größer, desto besser! Die beiden Minister wollen mit einem Federstrich die Fusionskontrolle aushebeln, die in Europa jahrzehntelang Wettbewerb und Innovation gesichert hat. Europa darf China nicht kopieren, es muss einen eigenen Weg zu Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit finden. Die Größe eines Unternehmens ist noch lange kein entscheidender Faktor für seine Innovationskraft. Gerade mittelständische Unternehmen sind in Europa das Rückgrat der Wirtschaft und Treiber von Innovationen.

Die Ideen der Minister wirken wie der verzweifelte, visionsfreie Versuch, den Bestand zu wahren. Eine Zukunftsstrategie für Europa muss Sprunginnovationen, etwa bei Künstlicher Intelligenz und Umweltschutz, voranbringen. Dafür müssen Strukturen geschaffen werden, die gezielt Innovationen in Unternehmen fördern und Wissenschaft und Wirtschaft bei der Grundlagenforschung zusammenbringen. Es bedarf mehr gemeinsamer europäischer Investitionen. Die Instrumente Außenwirtschaftsrecht müssen modernisiert werden, um ökologischem und staatlichem Dumping effektiver entgegenzutreten. Das europäische Beihilferecht muss stärker darauf ausgerichtet werden, weltweit gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen. Außerdem müssen wir das europäische Wettbewerbsrecht so weiterentwickeln, dass die Marktmacht globaler Konzerne auch auf Nicht-EU-Märkten effektiver beschränkt wird. Das - und nicht vorrangig die Größe von Unternehmen - sind die Hebel, um unsere Industrie zu stärken.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

 

Katharina Dröge
Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Wirtschaftspolitik