Iran: Brutale Gewalt gegen friedliche Demonstrant*innen bleibt nicht ohne Folgen für die Verantwortlichen

Zu den geplanten EU-Sanktionen gegen das iranische Regime erklärt Lamya Kaddor, Sprecherin für Innenpolitik und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Dank des unermüdlichen Einsatzes der Außenministerin Annalena Baerbock und des Auswärtigen Amtes ist es uns gelungen, in Rekordzeit ein EU-Sanktionspaket gegen das iranische Regime auf den Weg zu bringen. Zentral ist, dass die Verantwortlichen des Regimes mit den Sanktionen persönlich ins Visier genommen werden.

Durch die geplanten Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten von Personen und Organisationen, die dem iranischen Repressionsapparat angehören, senden wir das eindeutige Signal nach Teheran: Die Anwendung brutaler Gewalt gegen friedliche Demonstrant*innen bleibt nicht ohne Folgen für die Verantwortlichen. Ferner gilt es nun, auch in Deutschland befindliche Vermögenswerte von iranischen Verantwortlichen zu beschlagnahmen und auch andere Staaten für diese Maßnahmen zu gewinnen.

In Deutschland lebende Iraner*innen müssen jetzt Schutz erhalten. Wir wollen einen sofortigen Abschiebstopp und unterstützen Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Ihrem Bemühen, einen nationalen Abschiebestopp durchzusetzen. Wir appellieren an die unionsgeführten Bundesländer, ihre Blockadehaltung aufzugeben und sich durch eine Ausweitung des Schutzes in Deutschland solidarisch mit den mutigen Frauen und Männern auf den Straßen Irans zu zeigen.