Iran: Hinrichtungen werden Proteste stärken

Zur zweiten Hinrichtung eines Teilnehmers an den regierungskritischen Protesten im Iran erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Lamya Kaddor, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Zum zweiten Mal wurde im Iran ein Teilnehmer der jüngsten Proteste gegen das Regime hingerichtet. Mit Bestürzung haben wir die grausame öffentliche Erhängung des 23-jährigen Madschid-Resa Rahnavard aufgenommen. Mit dem zweiten Todesurteil für Protestierende in kurzer Zeit zeigt sich erneut das wahre Gesicht des Mullah-Regimes: Statt der angekündigten Reformschritte halten die iranischen Machthaber nach wie vor an ihrer Politik der harten Hand und kompromisslosen Niederschlagung jeglicher Proteste fest. Reformen sind in weiter Ferne.

Dieses Vorgehen verurteilen wir aufs Schärfste. Rahnavard wurde in einem Scheinverfahren ohne gerichtlichen Beistand der „Kriegsführung gegen Gott“ bezichtigt und hingerichtet. Die Vorwürfe gegen ihn – Tötung von zwei Mitgliedern der Revolutionsgarden und Verletzung von vier weiteren – werden nicht unabhängig und rechtsstaatlich aufgeklärt werden können.

Mit diesem brutalen Vorgehen hat das Regime jedoch das Gegenteil von Einschüchterung der Protestbewegung erreicht. Die Wut und Empörung gegen die Hinrichtungen und willkürliche Gewalt hat zu weiteren Protesten geführt. Mehr als die Hälfte der iranischen Bevölkerung stellt sich laut Umfragen gegen die religiös begründete und gesellschaftliche Gängelung durch das Regime. Auch viele Geistliche – Sunniten wie Schiiten – haben das harte Vorgehen der Regierung inzwischen kritisiert.

Alle Zeichen deuten darauf hin, dass die Proteste zunehmen, je härter das Regime durchgreifen will. Diese Erfahrung mussten Diktatoren anderer Länder in der Region in den vergangenen Jahren bereits machen. Klar ist: Auch das Regime in Teheran steht zunehmend mit dem Rücken zur Wand.

Das heutige dritte EU-Sanktionspaket gegen Verantwortliche im Iran ist daher die richtige politische Antwort.