Kein Neuanfang auf den Philippinen

Zum Ergebnis der Präsidentschaftswahl auf den Philippinen erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik:

Endlich geht die sechsjährige Amtszeit des noch amtierenden philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte ihrem Ende zu. Dutertes Politik war geprägt von uneingeschränkter Polizeigewalt und staatlichem Terror. Unter dem Deckmantel von Dutertes 2016 erklärten „Anti-Drogen-Krieg“ führten philippinische Polizeikräfte einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung, dem Tausende Menschen insbesondere in Armenvierteln zum Opfer fielen, ebenso wie Aktivist*innen, Journalist*innen, Oppositionelle.

Die Schreckenszeit Dutertes geht zu Ende - einen Neuanfang läutet das vorläufige Ergebnis der philippinischen Präsidentschaftswahlen wohl nicht ein.

36 Jahre nach dem Sturz des philippinischen Diktators Ferdinand Marcos kehrt die Marcos-Familie zurück an die Macht. Die Philippiner*innen haben gewählt, und Ferdinand Marcos Junior fährt einen haushohen Wahlsieg ein. Mit Marcos Junior angetreten ist die Tochter des derzeit amtierenden Präsidenten, Sara Duterte - ob die beiden sich in alter Familientradition zum Duo Infernale entwickeln, bleibt abzuwarten. Denn wie genau eine Politik aus dem Lager Marcos-Duterte aussehen könnte, ist im Wahlkampf kaum Thema gewesen. Viel Raum für Optimismus bleibt allerdings nicht - dass die beiden sich zu einer Politik bekennen werden, die Menschenrechte achtet und auf besseren Schutz und bessere Versorgung der Ärmsten setzt, dürfte unwahrscheinlich sein.