Pressemitteilung vom 03.07.2020

Kohleausstieg: Mehr Klimaschutz wäre besser gewesen!

Zum beschlossenen Kohleausstiegsgesetz erklärt Oliver Krischer, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Als Grüne haben wir heute gegen das Gesetz zum Kohleausstieg gestimmt. Das ist uns nicht leicht gefallen, weil wir seit unserer Gründung als Partei für diesen Schritt gekämpft haben. Das vorliegende Gesetz hat aber zu viele Mängel und nimmt insbesondere den notwendigen Klimaschutz nicht ernst.

Viele Kraftwerke werden viel zu spät abgeschaltet, so dass wir unsere internationalen Verpflichtungen zur Eindämmung der Klimakrise nicht einhalten können. Gleichzeitig wird die von der Kohlekommission geforderte Ausbauoffensive für Erneuerbare Energien nicht umgesetzt, der notwendige Ersatz für die Kohlekraftwerke wird also nicht angestoßen. Es werden weiter Menschen aus ihren Dörfern in den Braunkohlerevieren vertrieben und der Erhalt des Hambacher Waldes wird im Gesetz nicht abgesichert.

Dass im Bundestag überhaupt so etwas wie ein Kohleausstieg beschlossen wird, ist ein Erfolg von vielen, vielen Menschen bei Umweltverbänden, Grünen und Initiativen, die zum Teil seit Jahrzehnten für den Kohleausstieg kämpfen. Insbesondere der gesellschaftliche Druck der vergangenen zwei Jahre, die großen Demonstrationen am Hambacher Wald und der Fridays-for-Future Bewegung haben einen entscheidenden Anteil, dass sich diese Bundesregierung bewegt hat. Wir bedauern, dass sie beim Ergebnis nicht mehr Mut für einen konsequenten Klimaschutz zeigt.

Als Grüne werden wir in den nächsten Jahren für Nachbesserungen beim Kohleausstieg streiten, so dass dieser deutlich vor dem Jahr 2038 stattfinden kann.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher