Pressemitteilung vom 04.06.2020

Konjunkturpaket: Besser als erwartet – echter Aufbruch für Klimaschutz braucht mehr

Zum vorgestellten Konjunkturpaket der Großen Koalition erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter:

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist besser als erwartet. Gemessen an früheren Konjunkturprogrammen ist dieses Paket ein Fortschritt, gemessen an den Herausforderungen, vor denen wir stehen, springt es zu kurz.

Ein fossiler Rückschritt wurde verhindert, das ist ein großer Erfolg der Klimabewegung. Ein echter Aufbruch für konsequenten Klimaschutz braucht aber mehr als einzelne Förderprogramme: Er braucht Entschlusskraft bei der Umsetzung und Langfristigkeit. Schade ist, dass konkrete Maßnahmen für eine Ausbauoffensive bei den Erneuerbaren Energien fehlen. Ängstlich bleiben SPD und Union, immer wenn es um verbindliche Auflagen wie Quoten geht. Die Klimakrise hat keine Zeit mehr für lange Prüfaufträge. Eine Offensive für die Verkehrswende bleibt leider ganz aus. Klimaschutz muss endlich ins Zentrum der wirtschaftspolitischen Strategie gerückt werden. Es fehlt zudem eine Investitionsgarantie. Einmalige Erhöhungen reichen nicht aus und werden verpuffen. Wir brauchen ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen und dauerhafte Finanzierungszusagen dafür.

Zugleich hat die Regierung eine Chance verpasst, mit ihrem Paket den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Das Konjunkturpaket hat eine soziale Schieflage.

Wer 130 Milliarden Euro in die Hand nimmt, sollte auch die Ärmsten der Gesellschaft im Blick haben. Eine Aufstockung der Hartz4-Regelsätze wäre dringend nötig gewesen. Hier enttäuscht die Koalition.

Leider setzt sich fort, was von Beginn der Krise an das große Problem war: Frauen, Familien und Kinder sind nicht wirklich im Blick. Es fehlt eine planvolle Perspektive für die Wiedereröffnung von Kitas und Schulen für alle Kinder unter den Bedingungen der Pandemie.

Der beschlossene Kinderbonus kann nur ein Trostpflaster sein. Er wird viele Familien kurzfristig freuen, Eltern brauchen aber finanzielle Sicherheit für die gesamte Zeit der Krise. Ein Corona-Elterngeld wäre die bessere Hilfe. Nötig wäre außerdem, mit einem Geschlechtergerechtigkeits-Check alle in der Krise geplanten Maßnahmen und Gesetze zu überprüfen und staatliche Hilfen für Unternehmen an die Förderung von mehr Geschlechtergerechtigkeit, zum Beispiel Quoten, zu koppeln.

Auch Solo-Selbstständige und Gründerinnen bleiben bei den Hilfen außen vor. Auch hier fordern wir die Regierung zur Nachbesserung auf: Solo-Selbständige haben eine Existenzsicherung verdient, die ihre Einkommensausfälle zu einem Mindestmaß abdeckt. Gründerinnen und Startups brauchen ein Gründungskapital für eine zweite Chance.

Gut ist, dass es weiter Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen gibt. Für viele von ihnen ist die Krise längst nicht vorbei. Wir begrüßen auch, dass die Kommunen unterstützt werden, auch wenn die Altschuldenproblematik nach wie vor ungelöst ist.

Die Senkung der Mehrwertsteuer kann einen Konjunkturimpuls geben, zielgerichteter wären aus unserer Sicht Kauf-vor-Ort-Gutscheine. Bei der Mehrwertsteuer wird entscheidend sein, dass die Senkung auch tatsächlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt. Und eines darf nicht vergessen werden: Eine Mehrwertsteuersenkung macht natürlich auch teure Benziner günstiger. Hier fehlt die ökologische Lenkungswirkung.

Auch wenn die Regierung in einigen Bereichen einen Schritt in die richtige Richtung macht, gilt: Zukunft darf nicht nur vage auf dem Papier versprochen werden, sondern muss konkret umgesetzt werden. Daran werden wir die Regierung messen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher