Statement vom 08.10.2021

Konstantin von Notz zu Pegasus/BND

Zu jüngsten Berichten, nach denen auch deutsche Geheimdienste die Pegasus-Software der NSO-Group einsetzen, erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr):

„Genau vor einem Monat haben wir die Bundesregierung anlässlich von Medienberichten, nach denen das BKA die "Pegasus"-Software der NSO-Group zum Einsatz brachte, aufgefordert, endlich alle Karten auf den Tisch zu legen. Das tat sie bewusst nicht. Wir verlangten unter anderem Auskunft der Bundesregierung zur Frage, warum der Einsatz offenkundig bewusst am Parlament vorbei organisiert wurde. Wir wollten ferner wissen, wer angesichts der schweren rechtlichen Bedenken, die man offenbar auch innerhalb der Behörden und der Bundesregierung hatte, konkret die Verantwortung für den Kauf und den Einsatz der Spionage-Software trägt. Und wir wollten wissen, wer neben dem BKA die Software anschaffen wollte oder dies ebenfalls getan hat. Zu guter Letzt haben wir explizit danach gefragt, ob auch Nachrichtendienste Pegasus nutzen. Die Bundesregierung verweigerte den Abgeordneten - selbst nachdem Medien längst über den Einsatz berichtet hatten - Antworten auf all diese Fragen.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Erkenntnisse fordern wir die scheidende Bundesregierung noch einmal sehr entschieden dazu auf, ihre längst gescheiterte Abwehrposition aufzugeben und die weitere Aufklärung nicht länger rechtswidrig zu behindern. Heute haben wir eine erneute Sondersitzung des zuständigen Gremiums beantragt, in der die Bundesregierung ihrer gesetzlichen Berichtspflicht sowie der Pflicht, Aufklärung und tatsächliche Kontrolle endlich und umfassend zu ermöglichen, nachkommen muss.“

Hintergrund:

Pressemitteilung vom 07.09.2020 sowie Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Frage von Konstantin von Notz vom 20. Juli 2021 zum Einsatz der Pegasus-Software auf Arbeits-Nr. 7/246.

Foto von Konstantin von Notz MdB
Dr. Konstantin von Notz
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender (19. WP) Beauftragter für Religion und Weltanschauungen (19. WP)