Pressemitteilung vom 01.06.2022

Gratulation an den neuen BBK-Präsidenten!

Zur Neubesetzung der Leitung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) erklärt Leon Eckert, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat:

Es ist gut und wichtig, dass die Behörde eine neue Leitung bekommen hat. Zusammen können wir nun die grundlegenden Reformen des Bevölkerungsschutzes angehen, die wir uns als Ampel vorgenommen haben.

Besonders hervorzuheben sind das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz von Bund und Ländern, die Verbesserung der Warninfrastruktur und das 360 Grad-Lagebild – diese Vorhaben müssen nun zügig angepackt werden. Der Krieg in der Ukraine führt uns dabei schmerzlich vor Augen, wie relevant ein gut aufgestellter Zivilschutz ist. Und das Voranschreiten der Klimakrise lässt keinen Zweifel aufkommen, dass auch dem Katastrophenschutz eine immer wichtigere Rolle zukommt. Dank des Ehrenamts ist Deutschland im Katastrophenschutz gut aufgestellt, doch gerade große Schadenslagen wie die Flut im Ahrtal haben gezeigt, wo es noch Verbesserungsbedarf gibt. Hierbei geht es vor allem auch um eine bessere Koordination zwischen den Ländern und dem Bund. Auch muss die hohe Fachexpertise im BBK mit den operativen Fähigkeiten der Einsatzorganisationen besser zusammengebracht werden. Das Gesamtsystem der zivilen Verteidigung muss ebenfalls überarbeitet werden, unter anderem durch eine Anpassung des Konzepts Zivile Verteidigung (KZV). Derzeit stehen auch unsere kritischen Infrastrukturen im Fokus. Die müssen wir im Blick behalten und absichern. Um hier ganzheitlich zu arbeiten, werden wir mit einem KRITIS-Dachgesetz einen umfassenden Vorstoß vornehmen.

Für die vielfältigen Aufgaben wünschen wir dem neuen Präsident Ralph Tiesler viel Schwung und Engagement und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.