Pressemitteilung vom 14.07.2020

Lieferkettengesetz jetzt – Schluss mit dem Spiel auf Zeit!

Zu den heute verlautbarten Ergebnissen zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

Die Ergebnisse der Unternehmensbefragung sind eindeutig – trotz aller Versuche von Wirtschaftsminister Altmaier die Umfrage zu verwässern: Zu wenige Unternehmen achten die Menschenrechte und schützen die Umwelt entlang ihrer Lieferketten. Die Verzögerungstaktik von Teilen der Bundesregierung beim Thema Wirtschaft und Menschenrechte muss jetzt ein Ende finden. Der Koalitionsvertrag muss nun umgesetzt werden. Die Bundesregierung muss ein Lieferkettengesetz vorlegen und zwar schnellstmöglich. Die Bundesminister Heil und Müller setzen heute das richtige Signal!

Wir erwarten jetzt einen progressiven Vorschlag für ein effektives Gesetz. Die durchgesickerten Eckpunkte zeigen allerdings, dass Umwelt- und Klimaschutz zu kurz kommen, obwohl Menschenrechte und Umweltschutz zusammengehören. Sorgfaltspflichten beginnen auch nicht erst bei einer Unternehmensgröße ab 500 Mitarbeitenden, hier braucht es einen Stufenplan mit dem Ziel, dass die gesamte Wirtschaft absehbar erfasst ist. Allen voran braucht es aber die zwingend notwendige Beweislastumkehr, damit Opfer von Menschenrechtsverletzungen auch effektiv Klagen können. Zudem werden gerade Kleine und mittlere Unternehmen auf Prüfunternehmen angewiesen sein und müssen sich auf sie verlassen können. Deshalb ist ein Lieferkettengesetz nur vollständig, wenn auch eine Haftung für TÜV und Co etabliert wird.

Auch immer mehr Unternehmen fordern verbindliche Regeln, um Rechtssicherheit zu haben und damit gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle herrschen. Es braucht ein Gesetz, damit die Anständigen nicht die Dummen sind. Sie dürfen beim Preiskampf am Ende nicht die Verlierer sein. Insbesondere in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten und weil es verwerflich wäre die ökonomische Erholung hierzulande auf der Ausbeutung der Armen in aller Welt zu begründen. Das sehen auch viele Konzerne so. Es braucht Rechte für Menschen und Regeln für Unternehmen. Denn ein gesetzlicher Rahmen ermöglicht gleiche Wettbewerbsbedingungen am Markt, schafft Rechtssicherheit und trägt dazu bei, dass die Ausbeutung von Mensch und Natur keine Vorteile für rücksichtslose Unternehmen bringt.

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