Pressemitteilung vom 16.03.2020

Minsk-Verhandlungen

Zu den Folgen der internationalen Ausnahmesituation der Corona-Pandemie in der Ukraine erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Im Windschatten der internationalen Corona-Pandemie setzt der Kreml zentrale Punkte seiner Ukraine-Politik durch. Am 11. März einigten sich die Konfliktparteien während eines Treffens der Trilateralen Kontaktgruppe auf die Schaffung eines neuen Beratungsgremiums. Das Gremium soll den Dialog zwischen den Konfliktparteien fördern und Vorschläge für politische und gesetzgeberische Entscheidungen machen – wohl auch zu möglichen Lokalwahlen im Donbas. Dieses Gremium soll mit jeweils zehn von der ukrainischen Regierung benannten Vertretern und zehn Personen aus den nicht-regierungskontrollierten Gebieten besetzt werden. Nach Konsultationen mit Deutschland, Frankreich und der OSZE soll das Gremium am 25. März offiziell ins Leben gerufen werden. Was zunächst nach einer willkommenen neuen Dynamik im Minsk-Prozess klingt, ist tatsächlich die weitere Aushöhlung der Minsker-Vereinbarungen. Aufgrund des gleichen Status von ukrainischen Vertretern und Vertretern der besetzten Gebiete ist das Beratungsgremium politisch höchst fragwürdig. Es setzt vor allem eine russische Kernforderung um: Seit Jahren verlangt der Kreml, dass die Ukraine in direkte Verhandlungen mit der Marionetten-Regierung tritt.

Diese Entwicklung kommentiert Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Die internationale Ausnahmesituation der Corona-Pandemie darf nicht dazu führen, dass Russland einseitig seine strategischen Ziele in der Ukraine durchsetzen kann. Deutschland muss auch hier handlungsfähig bleiben. Die Etablierung eines Beratungsgremiums mit Beteiligung der de facto-Machthaber in Donezk und Luhansk hat keinen wirklichen Mehrwert für Verhandlungslösungen. Jeder weiß, dass diese Warlords letztlich nur die Marionetten des Kremls sind und bleiben.

Es würde massiv zur Destabilisierung der Ukraine beitragen, kurz nach den erneuten Berichten über die katastrophale Menschenrechtslage in den besetzten Gebieten, diese Warlords durch einen internationalen Verhandlungstisch hoffähig zu machen. Hier erwarten wir absolute Klarheit von der Bundesregierung. Russland ist und bleibt Kriegspartei in der Donbasregion und muss dafür auch die Verantwortung tragen. Mit dem sogenannten Beratungsgremium schafft Putin eine schleichende Akzeptanz für seine Okkupation und Annexion der Krim. Dies gilt es zu verhindern.

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