Mit faktenbasierender Politik das Sicherheitsgefühl stärken
Zur Dunkelfeldstudie „Sicherheit und Kriminalität in Deutschland“ (SKiD) des Bundesinnenministeriums erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Marcel Emmerich, Obmann im Innenausschuss:
Deutschland ist ein sicheres Land mit immer weniger Kriminalität. Denn seit Jahren sinkt die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Straftat zu werden und die meisten Menschen fühlen sich sehr sicher. Die Ergebnisse zeigen auch, dass wir als Politik eine große Verantwortung haben und nicht mit den Ängsten der Bevölkerung spielen dürfen. Denn angstschürende, unangebrachte Debatten und vorschnelle Verurteilungen schaden massiv dem Sicherheitsgefühl und unserer Demokratie.
Die jetzt geleistete Befragung ist ein Schritt in die richtige Richtung, um das Dunkelfeld besser auszuleuchten und man kann ihr viel Positives entnehmen. Die Ergebnisse zeigen einmal mehr, dass nur eine faktenorientierte Innenpolitik mehr Sicherheit schafft und ständige Rufe nach immer härteren und schärferen Gesetzen nur noch mehr Unsicherheit erzeugen. Wer schamlos die Ängste in der Bevölkerung ausnutzt, um ausufernde Maßnahmen zu fordern, sorgt am Ende nicht für mehr Sicherheit, sondern für weniger Freiheit. Es ist weiterhin angebracht, Sicherheitspolitik mit kühlem Kopf und Augenmaß zu betreiben und mit verhältnismäßigen Maßnahmen mehr Grundrechtsschutz und Sicherheit zu gewährleisten. Deshalb braucht es eine Überwachungsgesamtrechnung genauso wie die Einführung eines Bundespolizeibeauftragten, an den sich Polizist*innen und Bürger*innen mit ihren Anliegen wenden können.
Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung steht der Polizei und ihrer Arbeit gleichwohl sehr positiv gegenüber, auch wenn sie diese nicht von Vorurteilen befreit sieht. Wir müssen mehr dafür tun, dass die Polizei von allen Teilen der Bevölkerung als eine Polizei wahrgenommen wird, die ihre Bürger*innen vorurteilsfrei schützt. Verbesserungspotential sieht die Befragung auch in der Präventionsarbeit und in der Präsenz vor Ort. Der Bericht zeigt leider erneut, dass Frauen deutlich häufiger von Sexualstraftaten und von Partnerschaftsgewalt betroffen sind. Gerade geschlechtsspezifische Straftaten müssen differenzierter erfasst werden, um ein klareres Bild der Gefährdungssituation für Frauen und LSBTIQ zu bekommen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, muss die Statistik zur Politisch Motivierten Kriminalität frauen- und queerfeindliche Hasskriminalität gesondert erfassen.
