Pressemitteilung vom 02.09.2020

Mordversuch an Nawalny offenbart erneut den mafiösen Charakter des Kremls

Zu den jüngsten Erkenntnissen der Charité über die Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexey Nawalny erklären die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt und Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Seit Jahren ist der politische Mord ein Mittel zum Machterhalt des Systems von Wladimir Putin. Die wachsende Unzufriedenheit der Menschen in Russland aufgrund der sozialen, ökonomischen und politischen Stagnation hat Nawalnys Kampagnen stark gemacht. Er ist Symbolfigur und Sprachrohr einer Gesellschaft, die sich gegen die grassierende Korruption und Vetternwirtschaft des Putin-Systems richtet.

Es ist erschreckend und absolut inakzeptabel, dass erneut international geächtete chemische Nervenkampfstoffe aus der Nowitschok-Gruppe zum Einsatz gekommen sind. Der weitere nun offenkundige Mordversuch offenbart erneut den mafiösen Charakter des Kremls. Die Bundesregierung muss ihre Politik gegenüber dem Kreml überdenken. Einen Wandel durch Wegschauen wird es nicht geben. Wir können nicht zulassen, dass die Auftragsmorde des Kremls zum Alltag in Europa werden. Denn auch der Zeitpunkt des jüngsten Attentats auf Nawalny scheint nicht willkürlich gewählt zu sein: Vor dem Hintergrund der Kraft der Proteste in Belarus scheint man auch das Sprachrohr der russischen Opposition kaltstellen zu wollen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher