NATO-Gipfel: Geeinte Antwort auf gemeinsame Sorgen
Anlässlich des NATO-Gipfels an diesem Donnerstag erklärt Merle Spellerberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
Auf dem NATO-Gipfel konnte die gemeinsame strategische Ausrichtung der Allianz und die Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg erneut verfestigt werden. Die angekündigten vier neuen Battlegroups sind ein Zeichen der langfristigen Ausgestaltung der NATO, ausgerichtet auf die neuen sicherheitspolitischen Realitäten. Wir sehen die neue Notwendigkeit dafür und hören die Sorgen unserer östlichen Partnerstaaten. Die damit insgesamt acht Battlegroups, die in den östlichen NATO-Staaten stationiert sind, sind ein Zeichen der Solidarität und Unterstützung der baltischen Staaten und Polens. Die Wahrung der NATO-Russland Grundakte ist und bleibt für uns eine Priorität, selbst nach wiederholter Verletzung durch Russland.
Das Handeln der NATO muss weiterhin eng mit der EU abgestimmt werden. Der Gipfel-Marathon ist richtig für eine starke, geeinte Antwort auf den russischen Angriffskrieg. Mit dem neuen Strategischen Kompass hat die EU nun auch ein wichtiges Instrument, um sich in diesen schwierigen Zeiten neu zu positionieren. Die EU muss in ihrem Handeln langfristig resilient sein.
Die Sorgen um den Einsatz von chemischen Waffen durch Russland nehmen wir sehr ernst. Putins Warnung sehen wir als gefährliche Inszenierung und Schaffung eines Vorwands hierfür. Es ist deshalb zu begrüßen, dass die NATO sich auf das Worst-Case-Szenario vorbereitet, um mit frühzeitiger Aufdeckung, Schutz und medizinischer Versorgung, Ausbildungsmaßnahmen in Dekontaminierung und Krisenmanagement die Menschen in der Ukraine so gut es geht zu schützen.
