Pressemitteilung vom 15.12.2020

Nawalny-Recherchen: Bundesregierung muss endlich Konsequenzen ziehen

Zur Untätigkeit der Bundesregierung im Fall Nawalny erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Über 24 Stunden ist es her, dass das Recherchenetzwerk um Bellingcat acht FSB-Mitarbeiter als Tatverdächtige im Mordversuch an Alexej Nawalny benannt hat. Dass die Bundesregierung bislang nicht auf die Enthüllungen reagiert hat, ist bemerkenswert. Wir erwarten eine deutliche Stellungnahme, was sie aus den vorgelegten Indizien für Konsequenzen zu ziehen gedenkt.

Wenn die Bundesregierung zu dem Schluss kommt, dass die vorgelegten Indizien glaubhaft sind, muss sie endlich anfangen, Putin als das zu nehmen, was er ist: ein entschlossener Gegner von Demokratie und partnerschaftlicher Kooperation in Europa, dem für die Ausschaltung politischer Gegner innerhalb und außerhalb Russlands jedes Mittel recht ist.

Keinesfalls darf sich die Bundesregierung auf die weitere Listung der enttarnten Agenten beschränken. Es braucht eine klare Reaktion und eine grundlegende Kurs-Neubestimmung in enger Abstimmung mit den Partnerinnen und Partnern in der EU. Dazu gehört, dass man Dissidentinnen und Dissidenten den Schutz der EU garantiert und neue Wege gehen muss, um diese trotz immer stärkerer Einschränkungen und Repressionen durch den russischen Staat effektiv und unbürokratisch zu unterstützen. Eine unmissverständliche Botschaft ist zudem der Stopp von Nord Stream 2. Wer durch den Gebrauch militärischer Kampfstoffe die europäische Sicherheit gefährdet, ist und darf kein Geschäftspartner sein.

Die neuesten Erkenntnisse müssen auch dem letzten Putin-Verklärer die Augen öffnen und endlich zu einem Umdenken in der deutschen Russlandpolitik führen. Mit einem Regime, das Killer-Kommandos im In- und Ausland einsetzt, kann es keine Normalität geben.


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