Nawalny unverzüglich freilassen!

Zum zweiten Jahrestag der Inhaftierung von Alexej Nawalny erklärt Robin Wagener, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Alexej Nawalny ist das prominenteste Opfer der juristischen und politischen Willkür im System von Wladimir Putin. Er wurde vor zwei Jahren nach seiner mutigen Rückkehr nach Russland zu Unrecht verurteilt. Wir fordern seine unverzügliche Freilassung. Alexej Nawalny wird juristisch dafür bestraft, dass er die staatlich organisierten Mordanschläge überlebt hat.

Die unrechtmäßige Inhaftierung und brutale Behandlung Nawalnys und Dutzender weiterer Oppositioneller verdeutlicht, dass die imperialen Bestrebungen Russlands nach Außen mit massiven Repressionen und Menschenrechtsverletzungen nach Innen einhergehen. Russland hat sich unter der totalitären Herrschaft Putins in den vergangenen Jahren in eine lupenreine Diktatur gewandelt, in der jegliche Form der kritischen Meinungsäußerung mit aller Gewalt verfolgt wird und Medien und Zivilgesellschaft nicht mehr operieren können.

Seit dem Beginn des offenen russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 gab es in Russland laut der russischen Nichtregierungsorganisation OVD-Info mehr als 21.000 Verhaftungen und mindestens 370 Angeklagte in Strafverfahren wegen Protesten gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Mehr als 200.000 Internet-Ressourcen wurden blockiert. Ein freies, demokratisches Russland kann es vor allem dann geben, wenn das Land das Regime Putin überwindet.