Niederlage für die Union
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Eilantrag der Union zum zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:
Der Eilantrag der Union ist gescheitert. Das ist eine Niederlage für die Unionsfraktion und ihren Vorsitzenden Friedrich Merz. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass eine einstweilige Anordnung massive negative wirtschaftliche Folgen für die Menschen und Unternehmen in Deutschland hätte. Der Eilantrag der Union hätte deutliche Einschnitte für den Klimaschutz bedeutet und vor allem die wirtschaftspolitische Antwort auf die Pandemie gefährdet. Zentrale Programme, zum Beispiel für die Förderung der Elektromobilität, der Gebäudesanierung und der Klimaneutralität der Industrie, wären gefährdet. Der Eilantrag hat so auch das Erreichen der Klimaziele gefährdet. Gerade das Verfehlen der Klimaschutzziele würde Haushaltsrisiken in Milliardenhöhe schaffen. Wir begrüßen, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Abwägung der Konsequenzen den beantragten ökonomischen und klimapolitischen Kahlschlag der Unionsfraktion nicht für verantwortbar hält.
Wir sind überzeugt, dass der Haushalt verfassungsfest und zudem ökonomisch notwendig ist und dass das auch im Hauptsacheverfahren bestätigt wird. Die schwerwiegenden ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie werden uns noch viele Jahre beschäftigen, weswegen es richtig war, dass der Haushaltsgesetzgeber dafür Vorsorge getroffen und Planungssicherheit für wichtige volkswirtschaftliche Investitionen sichergestellt hat. Der Nachtragshaushalt trägt dazu bei, ein Long Covid der deutschen Wirtschaft zu verhindern. Das Bundesverfassungsgericht hat explizit den Gesetzgeber aufgefordert, beim Klimaschutz zur Wahrung der Freiheitsrechte zukünftiger Generationen jetzt zu handeln und nicht erst, wenn es zu spät ist. Das Urteil macht deutlich, dass der Klima- und Transformationsfonds mit seinen Ausgabenprogrammen ein entscheidender Stützpfeiler der sozial-ökologischen Transformation der Wirtschaft ist. In Zeiten der Bedrohung durch die Klimakrise die wirtschaftliche Erholung nach Corona gegen notwendigen Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft auszuspielen, ist brandgefährlich und zeigt wie rückständig die Wirtschaftspolitik der Union ist.
