Pressemitteilung vom 21.07.2021

Nord Stream 2: Ein schlechter Deal

Zu den Medienberichten über eine bevorstehende Einigung zwischen Bundesregierung und US-Regierung zur Pipeline Nord Stream 2 erklären Oliver Krischer, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Die sich andeutende Vereinbarung zu Nord Stream 2 ist ein herber Rückschlag für den Klimaschutz. Die Bundesregierung hat damit vor allem die Laufzeitverlängerung fossiler Infrastruktur besiegelt.

Nutznießer dieser Entscheidung sind vor allem Putin und seine korrupten Strukturen. Nord Stream 2 entflechtet die wirtschaftlichen Abhängigkeiten zwischen Russland und der Ukraine und destabilisiert damit die Ukraine. Damit erfüllt die Pipeline vor allem ein geostrategisches Ziel des Kremls. In Zeiten, in denen Putin die Ukraine rhetorisch und militärisch massiv unter Druck setzt und erneut die Souveränität des Landes in Frage stellt, senden Washington und Berlin die falschen Signale Richtung Moskau, sollte es zu der Vereinbarung kommen.

Die bisher bekannten Details zur Vereinbarung erscheinen sehr kleinteilig und nicht wirklich umfassend. Es ist wichtig, dass alle Absprachen mit allen Beteiligten auf den Tisch kommen und es keine versteckten Rechnungen für den Bundeshaushalt gibt.