Peru: Gewalteskalation beenden, Demokratie stärken
Zur aktuellen politischen Krise und Gewalteskalation in Peru erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
Mit Sorge verfolgen wir die aktuellen Entwicklungen in Peru nach dem gescheiterten Staatsstreich und der folgenden Inhaftierung des letzten peruanischen Präsidenten Pedro Castillo, die verheerende Auswirkungen auf die Lage der Sicherheit und Demokratie im Land haben.
Die andauernden Proteste sind Ausdruck einer tiefen politischen Krise. Castillos gescheiterter Versuch, einem Misstrauensvotum gegen sich selbst mit der kurzfristigen Auflösung des Kongresses zuvorzukommen, und stattdessen über eine Notstandsregierung per Dekret zu regieren, war nichts anderes als Machtmissbrauch. Ungeachtet dieser Systemkrise muss das Recht der Zivilbevölkerung auf friedlichen Protest gewahrt und die Demokratie in Peru wieder gestärkt werden.
Die zunehmende Eskalation der Proteste in Peru ist besorgniserregend. Zuletzt besetzten Demonstrierende Flughäfen und Fernstraßen, zudem kam es bei Protesten auch zu Angriffen auf Einrichtungen der Staatsanwaltschaft sowie auf Radio- und Fernsehsender. Den Protesten wird vielerorts mit massiver Polizeigewalt begegnet. Innerhalb von zwei Tagen starben bei den Protesten sieben Menschen und mindestens 32 Zivilpersonen, 24 Polizisten wurden verletzt. Das teils brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende verurteilen wir scharf. Einer weiteren Gewalteskalation in Peru muss endlich demokratisch entgegengewirkt werden. Statt den ausgerufenen Ausnahmezustand weiter aufrecht zu erhalten, muss die neu eingesetzte Präsidentin Dina Boluarte nun ihr verbales Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch einlösen und die Menschenrechte der peruanischen Zivilbevölkerung ins Zentrum stellen. Der Forderung nach Neuwahlen sollte Boluarte deshalb zeitnah, und nicht wie angekündigt erst 2024, nachkommen.
