Pressemitteilung vom 02.06.2021

Pflegereform, die keine Pflegereform ist

Zum Kabinettsbeschluss zur Pflegereform erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik:

Der Reformbedarf der Pflegeversicherung hat sich in den zurückliegenden Jahren weiter angehäuft und lastet schwer auf den Schultern der Pflegebedürftigen und deren Familien in diesem Land. Was die jetzige Bundesregierung als Änderungsanträge zu einem Aller-Welt-Gesetz vorlegt, ist keine Pflegereform und lässt die Schuldenuhr bei den pflegebedürftigen Menschen immer schneller ticken. Vielmehr deutet alles darauf hin, dass die Bundesregierung nicht in der Lage ist, die Probleme in der Pflege zu lösen, sondern ihre Versäumnisse die künftige Bundesregierung vor eine horrende Herausforderung gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode stellen wird.

Mit unserem Konzept der doppelten Pflegegarantie haben wir einen pragmatischen Lösungsvorschlag unterbreitet, der auf seine unmittelbare Umsetzung wartet. Wir wollen die Eigenanteile sofort senken und dauerhaft deckeln, um die pflegebedürftigen Menschen und ihre Familien zu entlasten.

Gleichzeitig machen wir uns dafür stark, dass die Länder ihrer Aufgabe der Investitionskostenförderung nachkommen können und die Kommunen endlich die Möglichkeit erhalten, die pflegerische Infrastruktur vor Ort zu stärken. Unser Ziel ist es, dass alle Menschen die Pflege bekommen, die sie brauchen.