Pressefreiheit stärkt Wehrhaftigkeit von Demokratien
Zum internationalen Tag der Pressefreiheit, erklären Erhard Grundl, Sprecher für Kultur und Medien und Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
Dort wo Journalist*innen nicht unabhängig berichten dürfen, ist Machtmissbrauch der Weg bereitet. Das sehen wir aktuell beim Krieg gegen die Ukraine. Wenn, wie in Russland, Krieg bei Androhung von bis zu 15 Jahren Haft nicht Krieg genannt werden darf, dann kann von freier Meinungsbildung keine Rede sein. Dieser Krieg ist auch ein Krieg gegen die Pressefreiheit und damit ein Krieg gegen Journalistinnen und Journalisten, gegen einen freien öffentlichen Diskurs und gegen eine kritische Zivilgesellschaft.
Eine starke, unabhängige Presse ist die Voraussetzung für das Funktionieren von Demokratien und stärkt ihre Wehrhaftigkeit. Nur informierte Bürger*innen sind gefeit gegen Fake News und Manipulation, und können ihr Wahlrecht souverän ausüben. Journalistinnen und Journalisten bei der Ausübung ihres Berufs zu unterstützen ist demokratierelevant. Es geht darum, ihre Rechte, die sich aus der im Grundgesetz verbrieften Pressefreiheit ergeben, zu sichern, das Presseauskunftsrecht zu stärken und Pressevertreter*innen vor einschüchternden, rechtsmissbräuchlichen Formen der Klage (SLAPP) und als Personen gegen Diffamierung oder körperliche Angriffe zu schützen. Hierzu gehört auch der Schutz von Whistleblower*innen, wie Wikileaksgründer Julian Assange, dessen Arbeit letztlich zur Aufdeckung von Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan geführt hat.
Hintergrund:
Die Ampelkoalition hat im Nachtragshaushalt für den Bereich Kultur und Medien weitere rund 20 Millionen Euro für das laufende Jahr für Maßnahmen gegen die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine beschlossen. Aus den zusätzlichen Mitteln werden unter anderem geflüchtete Journalistinnen und Journalisten bei der Fortsetzung ihrer Arbeit im deutschen Exil unterstützt. Ausgeweitet werden soll außerdem die Unterstützung von Exilmedien – mit der Förderung des JX Fonds wurde damit bereits begonnen.
