Pressemitteilung vom 04.09.2019

Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ in Hongkong ist nicht verhandelbar

Anlässlich der Reise von Bundeskanzlerin Merkel nach China erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Die Reise der Bundeskanzlerin findet in angespannten Zeiten statt. Der Besuch könnte zur Entspannung führen - und zu mehr Klarheit. Aber schon die Tagesordnung lässt Zweifel aufkommen, dass Angela Merkel zu beidem bereit ist. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und China sind wichtig - für beide Seiten.

Als größter europäischer Handelspartner muss Deutschland aber auch sein Gewicht in politischen Fragen in die Waagschale werfen. Die Bundeskanzlerin muss unmissverständlich klar machen, dass mit Blick auf Hongkong die Einhaltung des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“ für Deutschland und ganz Europa nicht verhandelbar ist.

Die Ankündigung der Hongkonger Regierungschefin, das umstrittene Auslieferungsgesetz endlich zurückzuziehen, ist ein wichtiger Schritt und ein Erfolg der friedlichen Proteste in Hongkong. Angela Merkel muss bei Xi Jinping darauf drängen, dass die weitere Entwicklung allein in der Hand Hongkongs liegt. Sowohl China als auch Europa haben ein vitales Interesse an einem Fortbestehen des Sonderstatus Hongkongs mit seinem Freihafen und der Sonderzoll-Zone.

Auch braucht es eine kritische Bestandsaufnahme der Vereinbarungen des EU-China-Gipfels des letzten Jahres. Marktöffnung, Abbau von Investitionshemmnissen, Gleichbehandlung in- und ausländischer Investoren - alles das war versprochen worden. Aber die Wirklichkeit sieht trübe aus. Weiterhin werden ausländische Firmen zu Technologietransfer gezwungen und mit dem Sozialen Rating System (social scoring system) wird bis in die Unternehmen hinein Druck auf Mitarbeiter gemacht. Das muss die Kanzlerin deutlich kritisieren und klar machen, dass dies alles einer Vertiefung der Beziehungen, wie z.B. durch ein gemeinsames Investitionsschutzabkommen, entgegensteht.

Und nicht zuletzt muss von deutscher Seite klar gemacht werden, dass Einreiseverbote gegenüber deutschen Abgeordneten, wie zuletzt im Rahmen der geplanten Reise des Bundestagsausschusses „Digitale Agenda“ geschehen, nicht akzeptabel sind.

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