Putin ist ein Kriegsverbrecher

Zu den jüngsten russischen Kriegsverbrechen und dem drohenden Kriegseintritt von Belarus erklärt Robin Wagener, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Wir verurteilen die neuerlichen russischen Kriegsverbrechen. Einmal mehr überzieht Putin die Ukraine mit seinem Terror: Nukleare Drohungen, Geiselhaft von Atomkraftwerken und nun Raketen-Angriffe auf belebte Ort und zivile Infrastruktur offenbaren einmal mehr den kriminellen Charakter des russischen Unrechtsregimes. Putin führt einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Deshalb missachtet er sämtliche Konventionen und unterscheidet nicht zwischen militärischen und zivilen Zielen.

Wir sind Zeugen der blinden Vergeltungssucht eines Diktators. Putin zeigt einmal mehr, dass er weder an Verhandlungen interessiert ist noch von seinen ursprünglichen Kriegszielen Abstand genommen hat. Scheinbar führt Putin nun auch seinen belarusischen Diktator-Kollegen Lukaschenka mit der Schaffung einer gemeinsamen Truppe direkt in den Krieg. Beiden Diktatoren geht es um die Unterwerfung von Demokratie und Freiheit. Für beide geht es um den persönlichen Machterhalt. Beide eint ihr Schicksal. Die belarusischen Streitkräfte sind aufgefordert, sich der Kriegsbeteiligung in diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu verweigern. Weder Lukaschenka noch Putin genießen politische Legitimation in Belarus.

Die jüngsten völkerrechtswidrigen Annexionen der Russischen Föderation, aber auch die aktuellen Vergeltungsangriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung bedürfen der unmissverständlichen Botschaft: Wir werden in unserer Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen. Im Gegenteil, wir lassen uns nicht einschüchtern. Jetzt gilt es einmal mehr, die Unterstützung der Ukraine gemeinsam und in enger Abstimmung mit unseren Partnern stärker an den von ihr formulierten Bedarfen zu orientieren.