Pressemitteilung vom 03.06.2021

Radwegenetz für ganz Deutschland

Zum Tag des Fahrrads erklärt Stefan Gelbhaar, Sprecher für Verkehrspolitik und Radverkehr:

Das Fahrrad ist auf Strecken bis zu zehn Kilometer unschlagbar schnell, sauber, macht Spaß und hält fit. Tatsächlich sind 74 Prozent aller Wege unter zehn Kilometer, 58 Prozent sogar unter fünf Kilometer weit. Das macht das Fahrrad zu einem der wichtigsten Verkehrsmittel für die Verkehrswende.

Daher: Der Radverkehr muss endlich angemessen gefördert werden. Verkehrsminister Scheuer hat während der gesamten Legislaturperiode an dieser Stelle versagt. Zwar hat er im Gegensatz zu seinen Amtsvorgängern und Parteifreunden häufig über Radverkehr und Verbesserungen gesprochen, passiert ist tatsächlich aber fast nichts. Das Verkehrsministerium hat bisher kein einziges Fahrradparkhaus gefördert und nur knapp drei Kilometer Radschnellweg – in der gesamten Bundesrepublik. Radwege an Bundesfernstraßen wurden 2020 so wenig gebaut wie lange nicht. Wir brauchen eine echte Investitionsoffensive, die in Stadt und Land wirklich ankommt. Wir brauchen ein Radnetz in ganz Deutschland. Alle Dörfer müssen sicher mit dem Fahrrad erreichbar sein. Alle Bahnhöfe brauchen sichere Abstellanlagen. Dafür braucht es ein umsetzbares Konzept und Koordination durch den Bund.

Scheuers geplantes Verkehrssicherheitsprogramm zeigt ebenfalls: Er hat kein Interesse daran, wirklich etwas zur Verbesserung der Situation des Radverkehrs zu tun. Das Programm enthält praktisch keine konkreten Vorschläge, die Verkehrssicherheit zu verbessern. Es strotzt vor vagen Ideen, Prüfaufträgen und dem frommen Wunsch, dass Technik, die es noch nicht gibt, das Problem lösen soll. Dabei wären wichtige Maßnahmen schnell umsetzbar: Tempo 30 innerorts als Regelgeschwindigkeit, Verkehrssicherheitszonen gegen schwere Unfälle mit Lkws und die Möglichkeit für Kommunen, viel leichter Radstreifen anzuordnen oder den Straßenquerschnitt zugunsten des Radverkehrs zu verändern.